Beim traditionellen politischen Aschermittwoch in Ried haben FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und Bundesparteiobmann, Klubobmann Herbert Kickl erwartungsgemäß kein gutes Haar an der neuen Regierung gelassen. Auch heuer war die Jahn-Turnhalle ausverkauft. Gleich eingangs kritisierte Kickl in seiner Rede die Größe der neuen Bundesregierung, die gar nicht Platz auf der Regierungsbank hätten, die „aussieht wie eine Legebatterie im Hühnerstall“, lege aber dabei „faule Eier“. Und für Haimbuchner würden Stocker, Babler und Meinl-Reisinger „jedes Kabarett übertreffen“. Kickl wandte sich mit einer klaren Botschaft an die politische Elite in Österreich und Europa: „Wir sind bereit, das Land zu führen, nicht für Macht um der Macht willen, sondern für das Wohl unserer Menschen und unserer Heimat.“ FP-Chef Kickl hob hervor, dass für die FPÖ „der Plafond noch lange nicht erreicht ist, da geht noch viel mehr.“ Gemeinsam mit den Österreich wolle die FPÖ „eine neue, bürgernahe, freie Republik Österreich“ bauen.
„Die FPÖ legt kurz vor dem Ziel Bundeskanzleramt eine Pause ein. Gewiss ist, dass unsere Zeit auf bundespolitischer Ebene kommen wird – sie ist wahrscheinlich noch da. Sie muss auch kommen, sonst werden wir unsere Heimat nicht wiedererkennen. Wenn man sich die Faschingskommandanten der LGBTQ-Truppe ansieht: Stocker, Babler und Meinl-Reisinger, dann wird jedes Kabarett, jeder Zynismus, jede Persiflage und jeder Witz von der Realität übertroffen. Den Stocker hat die eigene Partei bis vor kurzem gar nicht gekannt, der nunmehrige Vizekanzler Babler ist selbst für die SPÖ eine Zumutung“, so Haimbuchner. Es sei auch wenig verwunderlich, dass die SPÖ Oberösterreich nach wie vor einen neuen Landesvorsitzenden suche.“ Wer will schon Landesvorsitzender unter einem Bundes-SPÖ-Chef Babler sein. Als Naturschutzreferent bin ich ja für den Artenschutz zuständig, gefährdete Arten sind auf einer roten Liste. Es liegt mir eine Fachexpertise vor: Der oberösterreichische Sozialdemokrat – auch genannt ‚Sozi‘ – ist massiv vom Aussterben bedroht und nur mehr vereinzelt im Linzer Zentralraum vorzufinden“, fasst der Oö. Parteichef zusammen: „Diese Truppe ist wirklich kaputt und ideologisch am Ende.“
Haimbuchner: Die Zeit der FPÖ wird kommen
Die FPÖ sei wieder auf dem Weg nach vorne und für die Wahlen in Oberösterreich im Jahr 2027 „werden wir alles geben. Spätestens dann ist der Wiener Faschingsumzug mit Stocker, Ich-kann-mich-nicht-erinnern-Babler und NATO-Beate zu Ende. Wir Freiheitlichen sind der freiheitliche, konservative und starke Gegenpol zum Narrentreiben in Wien! Gemeinsam mit allen Funktionären und Mitstreitern in den Gemeinden werden wir im Interesse unserer Kinder Österreich wieder groß machen. Unsere Zeit wird kommen: in den USA ist es so weit, in Italien, in Ungarn und in den Niederlanden, bald auch in Frankreich und in Deutschland. Gemeinsam werden wir die politische Zeitenwende schaffen. Gemeinsam bauen wir Zukunft! Man kann uns nur verzögern! Man kann uns aber nicht aufhalten“, so Haimbuchner.
FPÖ für echten Grenzschutz, für Asylstopp, Staatsbürgerschaft auf Probe
Schon während der Verhandlungen der FPÖ mit der ÖVP sei klar geworden, dass die ÖVP genauso links sei wie all die anderen Parteien: „Die FPÖ will einen echten Grenzschutz, um illegale Einreisen nach Österreich zu verhindern. Ja, auch mit baulichen Maßnahmen wie Zäunen, wenn das notwendig ist – die ÖVP lehnt das ab. Die FPÖ will einen Asylstopp, um die öffentliche Ordnung, die öffentliche Gesundheitsversorgung und unser Bildungssystem zu retten – die ÖVP lehnt das ab. Als Minimalforderung wollten wir, dass unsere Staatsbürgerschaft nur auf Probe verliehen wird – die ÖVP lehnt das ab. Von einer Notwendigkeit der Anpassung der Wartefristen auf die österreichische Staatsbürgerschaft ganz zu schweigen.“ Alle, die 2015 zu uns gekommen sind, werden unsere Pässe bekommen. Vermutlich wolle man neue Wählerschichten gewinnen, anders sei dies nicht zu erklären. Mit diesen Neu-Österreichern wolle man an der Macht bleiben. „Dann sollen diese Herrschaften zukünftig nicht mehr auf konservativ machen, sie reihen sich nämlich nahtlos in den Reigen des clownesken Wahnsinns bestehend aus Dystopisten, Sozialisten, Kommunisten, Gutmenschen, Weltverbesserern und Klimahysterikern ein. Es gibt nur eine konservative Partei der Mitte, die für Freiheit, Leistung, Familie und Eigentum steht – und ist die FPÖ meine lieben Freunde – das sind wir! Es geht ums Eingemachte es geht um unsere Heimat und Sicherheit“, so die klare Botschaft des oberösterreichischen FP-Landesparteiobmannes.
Kickl: „Bauen wir gemeinsam mit der Bevölkerung die neue, starke, bürgernahe, freie Republik Österreich!“
Gern wäre er, Kickl, schon heuer als Volkskanzler nach Ried gekommen, so Kickl. An dieser Stelle machte der FPÖ-Chef die gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zum Thema, diese „hat es nicht so mit der Ehrlichkeit“, befand Kickl. Österreich brauche eine restriktive Einwanderungspolitik, so Kickl, einer solchen habe sich der ÖVP verwehrt: „Die ÖVP traut sich das nicht.“ Darum sei für die FPÖ das Innenministerium „so wichtig gewesen. Das Projekt der Volkskanzlerschaft ist nur verschoben, aber nicht aufgehoben. Der Schritt zurück, den ich jetzt gemacht habe, ist nur für den Anlauf mitten hinein ins Bundeskanzleramt!“
Auf Stockers Aussage, wonach er Kanzler für alle Österreicher sein wolle, und nicht nur für jene, die ihn gewählt hätten, nahm der freiheitliche Bundesparteiobmann klar Bezug: „Herr Stocker, niemand hat Sie gewählt! Wir haben jetzt also einen Kanzler ohne Wähler und vielleicht ist es so, dass wir nächstes Jahr im alles entscheidenden Wahlkampf sind, wenn die Ampel einen Kurzschluss hat, die inneren Fliehkräfte das ‚Werkl‘ zerreißen, die ÖVP wieder von ihrer Lust übermannt wird, die Regierung zu sprengen, oder es Herrn Babler seine schwachen Sicherungen raushaut. Wir Freiheitliche sind jedenfalls für alles gerüstet, was da kommen mag!“
ÖVP, SPÖ und Neos bilden „Verlierer-Ampel“, eine „Zwangsehe für Neuwahlflüchtlinge“
In der Welt, in Europa und erst recht in Österreich gehe es aktuell „drunter und drüber“, aus Panik hätten sich daher ÖVP, SPÖ und NEOS zu einer „Verlierer-Ampel“ zusammengetan, die am Montag „mit dem Segen des Bundespräsidenten, der EU und der Systemmedien“ angelobt worden sei. „Das geht aber nicht gut mit dieser Dreiecksbeziehung, das ist kein ‚flotter Dreier‘, sondern eine ‚Zwangsehe für Neuwahlflüchtlinge‘. Dieser Regierung wird schnell die Luft ausgehen, dann wird es diesen ‚Mix aus Marx und Murks mit rosaroten Stützrädern‘ zerreißen und dann ist der Weg frei für eine Volkskanzlerschaft für Österreich!“, prophezeite Kickl der Ampel-Regierung ein baldiges Aus. Kickl „gestand“ dabei auch, dass er heute bereits gerne als Volkskanzler zum politischen Aschermittwoch gekommen wäre, dafür habe man gekämpft und gearbeitet in den letzten Jahren sowie ehrlich verhandelt in den letzten Wochen, das Problem dafür sei aber die mangelnde Ehrlichkeit des Gegenübers gewesen: „Ich habe das Gefühl, die Spitzen der ÖVP wissen gar nicht mehr, was ehrlich verhandeln und ehrlich regieren ist!“
Betriebssystem der „Verlierer-Ampel“ sind „Treulosigkeit, Charakterlosigkeit und Prinzipienlosigkeit“
„Treulosigkeit, Charakterlosigkeit und Prinzipienlosigkeit“ seien das „Betriebssystem“ der „Verlierer-Ampel“, das in Wahrheit auch hinter dem nun schönfärberisch verwendeten Begriff „Kompromiss“ stehe, mit dem sie Stillstand meinen würden: „Manchmal habe ich das Gefühl, dass die Systemparteien die Bürger absichtlich frustrieren wollen, damit sie nicht mehr zur Wahl gehen und sie an der Macht einzementiert werden – genau das müssen wir verhindern, das ist unsere Aufgabe!“ Die Freiheitlichen hätten die Kraft dazu, betonte Kickl und verwies auf die historischen Wahlerfolge im Vorjahr, die in ganz Europa und auch jenseits des Atlantiks rollende „Welle der Erneuerung“ und die hervorragenden Umfragewerte der FPÖ. „Staatstragend zu sein, das heißt jetzt und in der Zukunft entschlossen die Dinge von grundauf zu verändern. Nur der, der dazu bereit ist, wird der sein, der unser Land wieder voranbringt und die Demokratie als echte Herrschaft des Volkes rettet, wiederbelebt und stärkt. Bauen wir gemeinsam diese neue, moderne, starke, bürgernahe, freie Republik Österreich, Seite an Seite mit unserer Bevölkerung!“, appellierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.
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