FPÖ OÖ warnt vor wachsender Gefahr und fordert rechtliche Schritte
Im jüngsten Unterausschuss „Extremismus“ des Oberösterreichischen Landtags wurden alarmierende Entwicklungen rund um den politischen Islam thematisiert. Experten wiesen auf die zunehmende Radikalisierung hin und sprachen sich deutlich für ein Verbot konkreter Organisationen wie Millî Görüş und ihrer Ableger aus. Besonders betroffen sei laut den Fachleuten der oberösterreichische Zentralraum, wo islamistische Strömungen an Einfluss gewinnen. „Als politische Kraft, die unsere Heimat liebt und bewahren will, ist unser Ansatz klar: Der politische Islam muss verboten und ausgewiesen werden“, so Klubobmann Thomas Dim. Nur durch konsequentes Handeln könne verhindert werden, dass radikale Ideologien weiter Fuß fassen und die freie Gesellschaft unterwandern.
Missbrauch des Vereinsrechts und ausländische Einflussnahme
Ein zentrales Thema war der Missbrauch des Vereinsrechts durch extremistische Akteure. „Regelmäßig verstecken sich Islamisten hinter dem Deckmantel einer anerkannten Glaubensgemeinschaft oder eines Kulturvereins“, so FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. Experten hätten im Ausschuss dargelegt, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit islamistisches Gedankengut verbreitet werde. Zudem bestehe bereits ein erheblicher Einfluss aus dem Ausland – insbesondere wurden Verbindungen in die Türkei genannt.
FPÖ: Klare Kante gegen den politischen Islam
Für die FPÖ Oberösterreich steht fest: Nicht nur hinschauen, sondern handeln. „Islamisten operieren unbehelligt mitten unter uns und wachsen rasant im Schatten der medialen Aufmerksamkeit. Dies gefährdet unsere freie Gesellschaft massiv“, warnt Klubobmann Dim. Die Politik dürfe nicht länger abwarten. Statt ständiger Ankündigungen sei ein Verbotsgesetz für den politischen Islam notwendig, welches den Behörden das erforderliche rechtliche Rüstzeug gebe, um effektiv gegen diese Gefahr vorzugehen. Umso kritischer bewertet die FPÖ OÖ, dass im Verfassungsausschuss des Nationalrats ein entsprechender Antrag der Freiheitlichen erneut ergebnislos vertagt wurde.
