Eine parlamentarische Anfragebeantwortung bringt ans Licht: Im Jahr 2022 gab es erneut 357 Tatverdächtige, die Sozialleistungen zu Unrecht bezogen haben. Oberösterreich liegt damit hinter Wien mit 1.476 und der Steiermark mit 447 Fällen auf Platz Drei. Schaden für unser Bundeland durch diesen Sozialleistungsbetrug: Rund 1,5 Millionen Euro. Auffallend zudem ist, dass die Hälfte der Tatverdächtigen Ausländer sind. Für FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr müssen trotz eines Rückgangs die Kontrollen verschärft werden: „Der Missbrauch von sozialen Unterstützungen muss verhindert werden.“
Zumindest einen „Lichtblick“ gibt es: Im Jahr 2021 gab es in unserem Bundesland noch 613 Tatverdächtige, davon 421 Ausländer mit einer Schadenssumme von über 2,2 Millionen Euro. Fakt ist auch, dass Oberösterreich auf dem Schaden sitzen bleibt. „Die Ermittlungserfolge sowie die positive Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr gehen auf eine FPÖ-Initiative des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl zurück. Dieser etablierte 2018 die Taskforce ‚SOLBE‘, welche seitdem speziell Fälle von Sozialleistungsbetrug aufspürt. Wichtig ist, aus aufgedeckten Fällen Systemfehler zu erkennen und treffsicherer Kontrollen durchzuführen“, betont Mahr abschließend: „Betrug darf sich nicht lohnen.“
Quelle Anfragebeantwortung: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/13202/imfname_1545864.pdf
