Im Interview mit Andreas Koller von den Salzburger Nachrichten stellt der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl klar: Die FPÖ gibt es nur mit Herbert Kickl.
Der studierte Rechtsanwalt Andreas Rabl konnte 2015 die einst tiefrote Stadt Wels auf Blau drehen und für die FPÖ das Bürgermeisteramt erobern. Bei der Gemeinderatswahl 2021 erreichte die FPÖ in der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs 46 Prozent. Rabl wurde mit 60 Prozent als Bürgermeister bestätigt.
SN: Die FPÖ kam bei der EU-Wahl auf Platz eins zu liegen. Ich nehme an, das ist auch Ihr Anspruch für die Nationalratswahl?
Andreas Rabl: Natürlich. Erstens ist es unser klares Ziel, Nummer eins zu werden. Und zweitens ist es unser klares Ziel, den Kanzler zu stellen.
SN: Mit welchem Partner wollen Sie dieses Ziel erreichen? Es hat ja jede andere Partei ausgeschlossen, mit der FPÖ zu koalieren.
Andreas Rabl: Wahlen bringen immer Änderungen mit sich, bei Wahlniederlagen gibt es auch personelle Veränderungen. Ob also dieselben handelnden Personen, die jetzt die FPÖ als Partner ausschließen, nach der Wahl noch in Funktion sind, wird man sehen. Außerdem kann man ja am Beispiel Salzburg und Niederösterreich erkennen, dass der Ausschluss von Koalitionsvarianten
gerade bei der ÖVP keine besonders hohe Haltbarkeit hat. Derlei Aussagen schrecken mich also nicht, wenngleich ich die Befürchtung habe, dass eine ÖVP/SPÖ/Neos-Regierung durchaus nicht abwegig ist.
SN: Muss eigentlich unbedingt Herbert Kickl das Kanzleramt übernehmen? Oder könnte das auch eine andere Person aus Ihrer Partei sein?
Andreas Rabl: Die FPÖ hat in dieser Hinsicht traumatische Erlebnisse. Der Satz „Susanne, geh du voran“ ist kläglich gescheitert (Rabl spielt auf den Umstand an, dass einst nicht Parteichef Jörg Haider, sondern seine Stellvertreterin Susanne Riess-Passer in die Bundesregierung eintrat, Anm.).Ich bin daher absolut dafür, dass Herbert Kickl als Bundesparteiobmann auch Bundeskanzler wird. Eine andere Person ist unvorstellbar.
SN: Kickl sagte kürzlich, dass er bereits Fahndungslisten mit seinen politischen Gegnern angelegt hat. Verstehen Sie, dass dies vielen Menschen Sorgen bereitet?
Andreas Rabl: Man muss das im Zusammenhang sehen. Herbert Kickl ist jemand, der akzentuiert formuliert. Das ist auch verständlich als Oppositionschef. Kickl hat einst in Regierungsverantwortung bewiesen, dass er staatsmännisch agieren kann. Er hat als Innenminister keinen Fehler gemacht.
SN: Und was ist mit der rechtswidrigen Razzia im BVT?
Andreas Rabl: Moment, da muss ich etwas richtigstellen. Kickl hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt. Die Razzia wurde von der Staatsanwaltschaft beantragt und von einem Richter genehmigt. Wenn man schon Vorwürfe erhebt, dann bitte gegen den damaligen ÖVP-Justizminister und nicht gegen Herbert Kickl.
SN: Die Vorwürfe in Kickls Sachverhaltsdarstellung haben sich aber nicht erhärtet.
Andreas Rabl: Das weiß man aber vorher nicht.
SN: Zurück zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ. Was muss denn Ihrer Ansicht nach anders werden in diesem Land?
Andreas Rabl: Das Hauptthema für die Menschen ist das Integrations- und Asylthema. Die Menschen erkennen ganz klar, dass wir als Staat überfordert sind und dass die Integrationsprobleme den Alltag beeinträchtigen. Die Festung Europa, die wir als FPÖ thematisieren, ist das Schlagwort für eine Nullasylpolitik. Eng mit diesem Thema verbunden ist die Sicherheitsthematik.
SN: Und darüber hinaus?
Andreas Rabl: Das zweite große Thema ist der Sozialbereich, etwa Wohnen. Und Inflationsbekämpfung. Hier hat die Regierung falsch reagiert. Experten vertreten die Meinung, dass eine
Gaspreisdeckelung sinnvoll gewesen wäre. Oder Thema Gesundheit: Aus Erhebungen geht hervor, dass 20 Prozent der Menschen mit der Gesundheitspolitik und -versorgung überhaupt nicht zufrieden sind. Es gibt zu lange Wartezeiten bei den Ärzten und bei den Operationen. Und bei der Pflege gibt es eine krasse Unterversorgung. Das sind die großen Bereiche. Und da rede ich noch gar nicht von der EU.
SN: Was gäbe es zur EU zu sagen?
Andreas Rabl: Was ich oft aus Unternehmerkreisen höre: Die Überbürokratisierung lähmt das freie Handeln in der Wirtschaft. Man ist nur noch beschäftigt mit dem Ausfüllen von
Statistiken. Das Bürokratiemonster muss in die Schranken gewiesen werden. Und zu guter Letzt: Wir müssen auch das Steuersystem reformieren.
SN: In welche Richtung muss diese Reform gehen?
Andreas Rabl: Die Leistungsträger gehören entlastet. Denn wir sehen die klare Tendenz, dass viele Menschen sagen: Leistung zahlt sich nicht mehr aus. Das führt zu einem Trend in die
Teilzeit, der nicht mit der Kinderbetreuung im Zusammenhang steht. Mehrarbeit rechnet sich steuerlich nicht. Und schließlich muss die Schuldenpolitik ein Ende haben.
SN: Zurück zur EU: Wären Sie für einen Öxit?
Andreas Rabl: Nein. Das haben wir nicht verlangt und das ist auch kein realistisches Szenario. Es ist auch keine Lösung.
SN: Sie haben vorhin eine Nullasylpolitik verlangt. Das widerspricht aber verfassungsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen Österreichs.
Andreas Rabl: Ich stelle mir halt die Frage, wie das andere europäische Länder machen. Etwa Tschechien und die Slowakei, wo es de facto keine Asylanträge gibt. Es gibt also durchaus Schrauben, an denen man drehen kann. Etwa die Sozialleistungen, die man verändern muss, um sich als Zuwanderungsland unattraktiv zu machen. Man könnte den Familiennachzug beschränken. Es geht also. Man muss nur den Willen haben. Das Hauptproblem ist, dass sich die ÖVP in ihrem Tun und Handeln von den Grünen am Nasenring durch die Arena ziehen lässt.
