Frauen und Mädchen müssen sich in Freibädern und öffentlichen Einrichtungen sicher fühlen können. Deshalb hat der Oberösterreichische Landtag infolge eines Antrags der Freiheitlichen Partei Oberösterreich die Bundesregierung aufgefordert, die im Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorgesehene Ausweitung von Betretungs- und Wiederbetretungsverboten rasch umzusetzen.
„Sexuelle Belästigungen und Übergriffe sind keine Kavaliersdelikte, sondern klare Grenzüberschreitungen, die zu verurteilen und konsequent zu ahnden sind. Frauen und Mädchen müssen sich in Freibädern, Fitnesscentern und öffentlichen Einrichtungen frei und sicher bewegen können. Wer andere belästigt oder gefährdet, darf nicht schon wenige Stunden später wieder am selben Ort auftauchen“, betont der Klubobmann der FPÖ Oberösterreich, Thomas Dim gemeinsam mit Frauensprecherin 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder.
Wiederbetretungsverbot als wirksames Instrument
Konkret soll die Polizei künftig die Möglichkeit erhalten, Personen nach sexuellen Belästigungen oder Übergriffen nicht nur wegzuweisen, sondern ihnen in Form eines Betretungsverbotes auch die Rückkehr an denselben Ort zu untersagen. Ziel sei es, Frauen und Mädchen wirksam vor weiteren Übergriffen zu schützen.
„Wichtig ist für uns, dass auch ein Wiederbetretungsverbot verhängt werden darf, wenn sich jemand auffällig beziehungsweise fehlverhält“, betont Landesparteiobmann der FPÖ OÖ und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner.
Sicherheitsempfinden ernst nehmen
Die Freiheitlichen sehen einen generellen Handlungsbedarf, wenn es um die Sicherheit von Frauen und Mädchen an öffentlichen Orten geht.
„Frauen und Mädchen fühlen sich an öffentlichen Orten nicht mehr wohl und nicht mehr sicher. Der Grund dafür sind die zahlreichen Übergriffe, die es gegeben hat, beziehungsweise gibt. Man darf dabei nicht ausblenden, warum das der Fall ist“, so Haimbuchner.
Durch die Migration werde seit über zehn Jahren ein Frauenbild importiert, das nicht das unsrige sei. Es fehle der Respekt gegenüber Frauen und Mädchen. Deshalb sei es unbedingt notwendig, dieser gesellschaftlichen Entwicklung entgegenzuwirken.
Konsequentes Handeln statt Symbolpolitik
Neben rechtlichen Verschärfungen wird auch eine konsequente Durchsetzung bestehender Regelungen gefordert. Wer Frauen und Mädchen belästigt, müsse die Folgen seines Handelns unmittelbar zu spüren bekommen.
Für die Freiheitliche Partei Oberösterreich steht fest, dass der Schutz von Frauen und Mädchen oberste Priorität haben muss. Die Bundesregierung sei nun gefordert, die bereits angekündigten Maßnahmen rasch umzusetzen und den Sicherheitsbehörden die notwendigen Instrumente zur Verfügung zu stellen.
