Über Jahre hat der SPÖ-nahe Verein B37 rechtswidrig Sozialleistungen ausbezahlt – angeblich von der Sozialabteilung unbemerkt. Dem Steuerzahler ist damit ein Schaden von mindestens 900.000 Euro entstanden. Der FPÖ-Landtagsklub fordert daher mehr Kontrolle und höhere Effizienz.
Es ist ein Skandal sondergleichen: Nachweislich in den Jahren 2012 bis 2019 hat der Sozialverein B37 an 864 Klienten rechtswidrig Leistungen ohne Bescheid ausbezahlt. Laut dem Geschäftsführer des Vereins soll dieses unzulässige Vergabepraxis sogar über 25 Jahre hinweg gängige und tolerierte Praxis gewesen sein. Dem Magistrat als zuständige Verfahrensbehörde will aber ebenso wenig wie der Sozialabteilung als Kontroll- und Oberbehörde davon etwas aufgefallen sein. Aus dem Büro der verantwortlichen Landesrätin Birgit Gerstorfer hieß es auf APA-Nachfrage lapidar, dass die Berechnung komplex sei und man sich „einfach verrechnet“ habe. „Da fehlen einem die Worte. Wenn nicht die Behörde selbst Leistungen richtig bemessen kann, wer denn sonst?“, kommentiert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Und weiter: „Die SPÖ hat in all ihren Verantwortungsbereichen jahrelang zugesehen, wie ein Verein rechtswidrig Sozialleistungen ausbezahlt hat. Dieser Fall zeigt erneut die verfilzten Strukturen im Sozialbereich auf. Eine umfassende Reform für mehr Kontrolle und höhere Effizienz ist längst notwendig.“
