Eine Klausur hielten ÖVP und FPÖ Anfang der Woche gemeinsam am Traunsee ab. Dabei wurde das anstehende Budget, also die Finanzen des Landes, auch im Hinblick auf die Herausforderungen des kommenden Winters, aber auch die bestmögliche Unterstützung der Bürger in schweren Zeiten beraten.
Oberösterreich habe, so Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner im ersten Jahr dieser Regierungsperiode vor allem Hilfe für die Menschen zur Bewältigung der Krisen geleistet. Als eines der ersten Länder wurden als Hilfen gegen die Teuerung der Heizkostenzuschuss erhöht die Wohnbeihilfe angepasst und mit dem Oberösterreich-Plan Baukostensteigerungen für neue soziale Wohnungen abgefedert. Dazu komme der Verzicht auf Gebührenerhöhungen für Wasser und Kanal sowie die Strompreisgarantie bis Jahresende beim landeseigenen Energieversorger.
Es ist gelungen, trotz der fordernden Krisenbewältigung bereits wichtige Projekte umzusetzen: „Wir haben die neue technische Universität mit dem Bund fixiert, eine 600-Euro-Pflege-Ausbildungsprämie geschaffen, ein Rekordbudget für den Fachkräftebedarf aufgestellt und erleichtern und beschleunigen den Photovoltaik-Ausbau. Zudem werden heuer 100 neue Kindergartengruppen errichtet“, zählen Haimbuchner und Stelzer exemplarische Meilensteine auf. Besonders wegweisend ist für Stelzer und Haimbuchner, dass es gelungen ist, das BMW-Werk in Steyr als zentralen Standort für Elektromobilität zu fixieren.
Erstellung des Landeshaushalts im Zeichen von Krisen und Hilfen in schwierigen Zeiten
Basierend auf einem Ausblick von Univ.-Prof. Teodoro Cocca und WIFO-Chef Univ.-Prof. Gabriel Felbermayr auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung wurden erste Eckpfeiler für die Erstellung des Landeshaushalts fixiert. Die Regierungsspitzen erwarten, dass die nächsten Monate für viele Menschen sehr herausfordernd werden – insbesondere sobald die Preissteigerungen im Energiebereich auch in den Geldbörsen ankommen. „Wir spüren täglich in vielen Gesprächen, dass die aktuelle Zeit und die Teuerungen die Menschen sehr belasten. Unser gemeinsames Ziel ist es, in dieser Phase den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern zu helfen. Der künftige Landeshaushalt soll daher ganz im Zeichen der Unterstützung und Hilfe für die Menschen in schwierigen Zeiten stehen“, kündigen Stelzer und Haimbuchner an.
„Das beste Budget ist eines, das den Menschen hilft.“
Neben den Unterstützungsangeboten und Hilfen des Landes wird insbesondere auch die Mitfinanzierung der Bundeshilfen für das Land und auch für die Gemeinden eine große Herausforderung werden. „Die Einnahmen der Länder sinken, während die Herausforderungen steigen. In Anbetracht der aktuellen Krisen müssen wir den Menschen bestmöglich helfen. Gerade in der Krise gilt: Das beste Budget ist eines, das den Menschen hilft. Und die Menschen können sich in Oberösterreich auf ihr Land verlassen“, betont Stelzer.
„Wenn wir feststellen, dass die bisherigen Hilfen von Bund und Land nicht reichen, werden wir den Menschen zusätzlich helfen. Das tägliche Leben muss einfach leistbar bleiben“, betonen Stelzer und Haimbuchner. Bei der gestrigen Klausur wurden bereits verschiedene mögliche Unterstützungen unter anderem in den Bereichen des Heizens, Wohnens und Pendeln und zur Bestreitung des Alltags erörtert. Die genauen Maßnahmen werden bei Bedarf auf die jeweilige Situation abgestimmt.
Unterstützung zur Sicherung von Arbeitsplätzen gefordert
Einig sind sich die Regierungsparteien auch in Hinblick auf die erforderliche Unterstützung für Betriebe: „Die Teuerungen belasten die Betriebe und gefährden immer mehr auch die Arbeitsplätze. Wir erwarten uns, dass der Bund rasch die angekündigten Unterstützungen für Betriebe auf den Weg bringt, um die Arbeitsplätze zu sichern und damit Oberösterreich weiter ein Land der Arbeit, der Wirtschaft und des Wohlstandes bleibt“, so Stelzer und Haimbuchner.
