Gestern trafen sich die Regierungsspitzen von OÖVP und FPÖ zu einer gemeinsamen Koalitionsklausur in Oberösterreich unter dem Motto „Gemeinsam regieren. Entschlossen handeln“. Dabei gehe es laut Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner auch darum, den Wirtschaftsstandort Europa neu auszurichten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern. In Oberösterreich gelte die Prämisse „nicht reagieren, sondern agieren.“ Man arbeite entschlossen, um Oberösterreich weiterzubringen.
Ein Schwerpunkt der Klausur lag auf der Stärkung regionaler Unternehmen durch den Fokus auf „Made in Oberösterreich“. Ein neuer Beschaffungsleitfaden soll sicherstellen, dass heimische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt behandelt werden und somit die regionale Wirtschaft gestärkt wird. Dieser Leitfaden umfasst Kriterien wie ökologische Aspekte, kurze Transportwege und Umweltstandards, um chinesische Produkte zu vermeiden und die regionale Wirtschaft zu unterstützen.
Auch die Herausforderungen für heimische Unternehmen im Energiebereich, insbesondere die Belastung durch hohe Energiepreise stand auf der Tagesordnung: Oberösterreichs Industrie und Wirtschaft benötigen langfristige Planungssicherheit, um Arbeitsplätze zu erhalten und mit internationalen Konkurrenten mithalten zu können. Daher fordern Haimbuchner und Stelzer die Verlängerung der Strompreis-Kompensation im Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz durch die Bundesregierung. Dies sei entscheidend, um sowohl die Arbeitsplätze zu sichern als auch die Umstellungskosten auf erneuerbare Energien bewältigen zu können.
Kritik an Lieferketten-Gesetz
Immer mehr Unternehmen äußern schwere Bedenken gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz. Stelzer und Haimbuchner betonen, dass Menschenrechte und Umweltschutz entlang von Wertschöpfungsketten geschützt werden müssen. Jedoch sehen sie den enormen bürokratischen Aufwand des Gesetzes als klaren Widerspruch zum Hausverstand. Insbesondere Klein- und Mittelbetriebe, die mit Großkonzernen kooperieren, würden unter erheblichem Kosten- und Bürokratieaufwand leiden. Daher appellieren sie an die Bundesregierung, sich innerhalb der EU für eine Überarbeitung des Entwurfs einzusetzen, um Klein- und Mittelunternehmen nicht weiter zu belasten.
Mit Bezahlkarte Missbrauch verhindern
Oberösterreich hat als erstes Bundesland die Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber unterstützt. In einer Arbeitsklausur der OÖVP-FPÖ Koalition wurde diese Forderung bekräftigt und eine einheitliche Vorgangsweise besprochen. Landeshauptmann Thomas Stelzer und Manfred Haimbuchner betonen, dass sie die Bezahlkarte einführen möchten, um Missbrauch zu verhindern und das Land als weniger attraktives Ziel für Migration zu gestalten. Sie werden sich mit Nachdruck dafür einsetzen, auch auf Bundesebene..“
Konjunktur mit Investitionen sichern
Angesichts der aktuellen Konjunkturlage wollen die beiden Regierungspartner die öffentlichen Investitionen in Oberösterreich steigern. Zentrale Instrumente dafür sind der Oberösterreich-Plan und der Zukunftsfonds des Landes. Der Zukunftsfonds stellt dieses Jahr 200 Mio. Euro bereit, um den öffentlichen Verkehr, das Breitbandnetz, die Energie- und Umweltwirtschaft sowie die Forschungsförderung zu unterstützen. Der Oberösterreich-Plan mit 122 Mio. Euro fördert den Ausbau von Krankenhäusern, die Umfahrungen Haid und Weyer sowie neue Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung. Bei der Klausur wurden der Umsetzungsstand und offene Fragestellungen zu den Vorhaben besprochen, wobei die Stadtbahn und Investitionen im Gesundheitsbereich besonders ausführlich behandelt wurden.
Die neue Regional-Stadtbahn Linz ist das größte Infrastrukturprojekt in der Nachkriegsgeschichte von Oberösterreich. Sie soll die Verkehrsbelastung auf stark frequentierten Pendelstrecken, insbesondere aus dem Mühlviertel, reduzieren und den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort des Bundeslandes modernisieren. Die erforderlichen Schlüsseldokumente für eine 15a-Finanzierungsvereinbarung wurden an die zuständigen Ministerien übermittelt und befinden sich derzeit in fachlicher Prüfung, wobei erste positive Rückmeldungen eingegangen sind.
Für das Jahr 2024 liegt der Schwerpunkt auf dem Ausbau und der Verbesserung von Krankenhäusern. 204 Millionen Euro stehen insgesamt für den Ausbau von acht Krankenhäusern zur Verfügung, was gemäß einer Studie von Johanneum Research Graz langfristig zu einer gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung von 592 Millionen Euro führt. Dies bedeutet eine Auslastung von 5.100 Vollzeitkräften auf dem Arbeitsmarkt während des Projektzeitraums. Es sind neun Großprojekte in acht Krankenhäusern geplant, darunter der Neubau eines Kinderbettentrakts am KUK und ein OP-Neubau im Ordensklinikum Barmherzige Schwestern. Weitere Projekte umfassen den Neubau einer Stammzellentransplantation am Ordensklinikum Elisabethinen und die Zusammenlegung von OP-Bereichen im Klinikum Steyr.
