Die Erwartungen der heimischen Industrie, österreichischer Unternehmen und des Volkes waren aufgrund der prekären wirtschaftlichen Lage hoch, da Österreich seit anderthalb Jahren das Schlusslicht in der Eurozone bildet. Doch das vorgestellte Regierungsprogramm enttäuscht: Es ist eine ambitionslose Sammlung alter Vorschläge, die Österreich nicht aus der Misere holen können. Gemeinsam mit dem Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft OÖ, NAbg. Michael Fürtbauer zeigte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner die freiheitlichen Kritikpunkte – auch im Hinblick auf die anstehende Wirtschaftskammerwahl – in einer Pressekonferenz auf.
Die Koalition lobt die Haushaltskonsolidierung, verschleppt jedoch den Schuldenabbau und vermeidet echte Reformen, da ein ausgeglichener Haushalt erst in sieben Jahren vorgesehen ist. Neue Schulden erhöhen die Zinskosten und verringern den finanziellen Spielraum künftiger Generationen.
Vertane Chance für Österreich
Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS ist eine verpasste Chance und setzt die Fehlentscheidungen der letzten Jahre fort. Es fehlen Ansätze zur Effizienzsteigerung des Staatsapparats, zur Sicherung des Pensionssystems und zur Reduzierung der Bürokratie. Trotz einer der höchsten Abgabenquoten in der EU werden statt Steuererleichterungen Steuererhöhungen eingeführt, wie die teilweise Rücknahme der Kalten Progression und der hohe Spitzensteuersatz von 55 %. Eine Senkung der Steuerlast, um Konsum und Investitionen zu fördern, wird nicht angestrebt. Trotz Einigungen in Gesprächen mit der Volkspartei bleibt der wirtschaftspolitische Kurs falsch. Produktion und Umsätze sinken, viele Sektoren, wie die Bauwirtschaft, stehen unter Druck. Auch am Arbeitsmarkt zeigen sich negative Entwicklungen: Im Januar 2025 lag die Arbeitslosenquote bei 8,6 %.
Um den wirtschaftlichen Abwärtstrend zu stoppen und eine langfristige Stabilisierung zu gewährleisten, hatte sich die FPÖ mit der ÖVP auf ganz klare Zieldefinitionen geeinigt:
- Attraktivierung des Unternehmertums durch Bürokratieabbau und Reduktion nationaler und europäischer Vorschriften auf ein EU-mögliches Minimum
- Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
- Schaffung einer Rot-Weiß-Roten Standort-, Innovations-, Infrastruktur- und Industriestrategie
- Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Internationalisierung
- Erleichterung von Investitionen durch Steuersenkungen
- Stärkung des Kapitalmarkts und die Forcierung von Gründungen
Die freiheitlichen Gegenvorschläge zum Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung liegen nach wie vor auf dem Tisch: Wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und den Standort Oberösterreich nachhaltig stärken.
Ein zentrales Anliegen der FPÖ ist die Senkung der Steuerlast für Betriebe, besonders die Steuerfreiheit für nicht entnommene Gewinne, um Reinvestitionen zu fördern. Nur durch eine erhöhte Liquidität der Unternehmen können Investitionen, Wachstum und Innovation langfristig die österreichische Wirtschaft stabilisieren. Belastungen wie die CO₂-Steuer sollten abgeschafft werden, da sie die Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Zudem müssen komplexe Steuergesetze vereinfacht werden, um den Verwaltungsaufwand für KMUs und EPUs zu reduzieren und die Effizienz der Unternehmen zu steigern.
„Der österreichische Staat bleibt weiterhin ein ineffizienter, träger Koloss, der sich aus den Taschen der Steuerzahler bedient, ohne einen entsprechenden Mehrwert für die Wirtschaft zu bieten. In dieser herausfordernden Zeit erwarten sich die Bürger von einer neuen Bundesregierung ein ambitioniertes wirtschaftspolitisches Konzept, das nicht nur die Probleme erkennt, sondern auch entschlossene Maßnahmen setzt, um den Wohlstand unseres Landes langfristig zu sichern. Davon ist überhaupt nichts zu erkennen – sozialistische Dystopien, die unsere Wirtschaft, unsere Industrie, unsere Unternehmen und schlussendlich unseren Wohlstand nur noch weiter aufs Spiel setzen“, betont Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.
„Wenn diese Regierung tatsächlich das umsetzt, was sie uns präsentiert hat drohen uns fünf verlorene Jahre. Fünf verlorene Jahre, weil die ÖVP bei der erstbesten Gelegenheit den Pfad der wirtschaftspolitischen Vernunft verlassen hat, weil ihr Posten und Ämter wichtiger waren, als dringend benötigte Reformen und Veränderungen“, so der Obmann der freiheitlichen Wirtschaft Oberösterreich NAbg. Michael Fürtbauer.
„Noch schlechter als zuvor“ – Wohnbau
Die Pläne der kommenden Regierung zeigen einen klaren sozialistischen Einfluss, insbesondere im Wohnbau. Die heimische Bauwirtschaft leidet bereits unter der verfehlten Politik der ÖVP und Grünen, und es scheint keine Besserung in Sicht. Die Verlängerung der Mindestbefristung bei Mietverträgen auf fünf Jahre ist ein weiterer staatlicher Eingriff, der Vermieter zu langfristigen Bindungen zwingt. Das steigert das Risiko für Vermieter, was zu weniger Wohnungen auf dem Markt und steigenden Mietpreisen führt, besonders in Städten, wo die Nachfrage nach temporärem Wohnraum hoch ist. Auch die Mietpreisdeckelung ist laut Haimbuchner problematisch: „Sie schreckt Investoren ab und verschärft die Wohnraumknappheit. Statt Verbote braucht ein funktionierender Wohnungsmarkt mehr Angebot durch Anreize für Neubau, weniger Bürokratie und gezielte soziale Wohnpolitik.“
„Österreich verbessern“ – WK Wahl 2025
Die Wirtschaftskammer schreit förmlich nach einer dringend notwendigen Strukturreform. Mit der ÖVP war auch hier in den Verhandlungen leider nichts zu machen. Die Reformunwilligkeit der Sozialpartnerschaftsparteien mit Bezug auf die Kammerstrukturen übersteigt jede Vorstellungskraft. Dabei sind die bestehenden Strukturen der Wirtschaftskammer höchst ineffizient und mehr als reformbedürftig.
- Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ist längst überfällig, damit sich die Kammer künftig durch professionelle Arbeit und herausragende Vertretung um ihre Mitglieder bemühen muss.
- Die Reduzierung von Funktionärsposten und die Abschaffung der Bezirksstellen sind notwendig, um eine schlankere und effizientere Kammer zu schaffen. Die freiwerdenden Mittel könnten direkt den Mitgliedern zugutekommen.
- Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Förderung heimischer Unternehmen durch angepasste Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen. Österreichische Betriebe sollten bei Aufträgen aus Steuergeldern bevorzugt werden, indem das Qualitätskriterium „Regionalität“ stärker gewichtet wird, statt das Billigstbieterverfahren anzuwenden.
