Österreich steht vor einer ernsten finanziellen Herausforderung, die nicht von der FPÖ verursacht wurde. Ohne entschlossenes Handeln droht eine Verschärfung der Situation. Die vorherige Regierung aus ÖVP und Grünen hat zusätzliche Schulden in Höhe von rund 20 Milliarden Euro angehäuft und dabei die Budgetgrenzen weit überschritten. Durch das Ausstellen ungedeckter Schecks versuchte man, das Wohlwollen der Wählerschaft zu erkaufen, obwohl die finanziellen Mittel nie vorhanden waren. Trotz großzügiger Geldverteilung wurde diese Regierung letztlich als die unbeliebteste aller Zeiten wahrgenommen – eine bemerkenswerte Leistung.
„Koste es, was es wolle“ führte zu neuen Schulden
Diese „Koste es, was es wolle“-Politik führte zu neuen Schulden, gefährdete das bislang gute Finanzrating der Republik und endete in einer drohenden „Teilentmündigung durch die EU“. Es herrscht breiter Konsens darüber, dass gespart werden muss und ein „Weiter wie bisher“ keine Option ist. Selbst wenn ÖVP und Grüne weiterregiert hätten, wären sie gezwungen gewesen, die auf Schulden basierende Förderlandschaft neu zu ordnen und viele ihrer eigenen Förderungen zu streichen. Geordnete Staatsfinanzen sind die Basis für Entlastungen und Zukunftsprojekte.
Konsolidierung des Staatshaushalts zur Erhaltung der Souveränität Österreichs
Angesichts der unsicheren Weltlage und Wirtschaftssituation ist eine rasche Konsolidierung des Staatshaushalts unumgänglich, um wieder Handlungsspielräume zu schaffen. Zögerliches Sanieren ist keine Option, da nach der Coronakrise, der Energiekrise und der hohen Inflation nicht ausgeschlossen werden kann, dass in drei Jahren die nächste Herausforderung auf uns zukommt. Die vorliegende Liste wurde für das bereits laufende Jahr 2025 erstellt und stellt die Bereitschaft für einen „Feuerwehreinsatz“ zur Erhaltung der Souveränität dar. Sie ist jedoch nur ein Teil des Regierungsprogramms und dient vor allem dazu, größeren Schaden von Österreich abzuwenden. Allerdings umfasst sie nicht alle geplanten Maßnahmen. Insbesondere fehlen der „Impulsteil“ und viele andere Maßnahmen, die freiheitliches Regieren charakterisieren. So sind beispielsweise Investitionsimpulse wie Investitionsfreibeträge und die Verlängerung der 55-prozentigen Besteuerung der Spitzenverdiener nicht ersichtlich. Auch sind die Maßnahmen für die Folgejahre 2026 und 2027 noch nicht abgebildet, ebenso wie viele andere Themenbereiche, die noch Gegenstand der Arbeitsgruppen sein werden. Alle Maßnahmen bedürfen zur Umsetzung einer gesonderten Beschlussfassung und Beratung durch Experten. So werden auch eventuelle soziale Härten und Details noch Gegenstand der legistischen Ausarbeitung sein.
FPÖ hat finanzielle Debakel nicht verursacht: „Wir sind der Reparaturtrupp“
Jede weitere Verzögerung würde der Republik weiteren Schaden zufügen, sowohl in Bezug auf die Reputation als auch bei den harten Zahlen, wie höheren Zinsen. Es gibt Situationen, in denen keine Entscheidung zu treffen, keine Option ist. Eine Sanierungsphase bietet auch Chancen: Man kann verkrustete Strukturen aufbrechen, und gelingt die Sanierung, steht man normalerweise besser da als zuvor. Daher ist das Jahr 2025 leider ein Jahr der Entbehrungen. Aber wenn die Maßnahmen greifen, haben wir sehr schnell wieder Spielräume. Wir haben dieses finanzielle Debakel nicht verursacht. Wir sind der Reparaturtrupp und wollen Schlimmeres verhindern.
Falls andere Parteien, allen voran die Grünen, gute Ideen haben, wie man diesen 20-Milliarden-Schuldenberg wieder in den Griff bekommt, stehen wir gerne zur Diskussion bereit. Wenn sie andere ihrer nicht gegenfinanzierten Förderungen lieber oder zuerst streichen würden, kann man darüber reden. Jedenfalls müsste auch eine grüne Alleinregierung bei den Förderungen massiv streichen oder kürzen, da hier alles aus dem Ruder gelaufen ist.
EU-Defizitverfahren: Österreich wäre nicht mehr „Herr im eigenen Haus“
Wir arbeiten nun seit einer Woche und haben das Gegensteuerungspaket zur Abwendung des EU-Defizitverfahrens vereinbart. Damit haben wir in einem ersten Schritt verhindert, dass die Bonität Österreichs für weitere Kreditaufnahmen auf den Finanzmärkten schlechter eingestuft wird. Sonst würden neue Kredite für den Staat, aber auch für Private, teurer werden. Darüber hinaus wäre ein EU-Defizitverfahren mit permanenten Berichtspflichten nach Brüssel verbunden. Das kann man sich wie eine teilweise „Besachwalterung“ in finanziellen Angelegenheiten vorstellen. Wir wären nicht mehr uneingeschränkt Herr im eigenen Haus gewesen, falls wir nun in eine Regierung eintreten. Wir haben den Fahrplan zur weiteren Erstellung des Regierungsprogramms in Kraft gesetzt und Arbeitsgruppen definiert, in denen die Experten sich einbringen können. Wir haben uns auf den siebenjährigen Konsolidierungspfad und ein Doppelbudget geeinigt. Die für 2025 geplanten Maßnahmen haben wir transparent kommuniziert, nachdem wir diese mit der Kommission vorbesprochen hatten. Die Detailumsetzung dieser Maßnahmen, inklusive der parlamentarischen Behandlung, muss nun vorbereitet werden. Auch die Diskussion über eine Entschärfung bei sozialen Härtefällen ist zu führen. Die weiteren Maßnahmen und Strukturreformen waren verständlicherweise in der kurzen Zeit noch nicht entscheidungsreif. Auch haben wir noch keine fertigen Gesetzestexte erarbeiten können. Um das Budget aber nachhaltig zu sanieren und rund 20 Milliarden an angehäuften Schulden abzubauen, werden diese natürlich notwendig sein. Dies bedarf aber einer sorgfältigen Vorbereitung, da hier das Leben der Menschen unmittelbar betroffen ist.
Mit der FPÖ gibt es keine neuen Steuern
Es gilt nun, den drohenden Kapitalabfluss aus Österreich zu stoppen und den Wirtschaftsstandort zu stabilisieren. In der Folge sollte man Österreich noch attraktiver machen, um auch wieder Betriebsansiedlungen ins Land zu holen. Die ersten positiven Signale sind, dass es keine neuen Steuern wie Vermögenssteuern oder Ähnliches gibt. Um den drohenden Kapitalabfluss aus Österreich zu verhindern und den Wirtschaftsstandort zu stabilisieren, ist es entscheidend, das Vertrauen in die Finanzpolitik zu stärken und die Attraktivität für Unternehmensansiedlungen zu erhöhen. Ein positives Signal in diese Richtung ist das Fehlen neuer Steuern, wie etwa Vermögenssteuern, was die Standortattraktivität unterstützt. Die Diskussionen über solche Steuern, insbesondere seitens der SPÖ unter Andreas Babler, haben dem Standort zuvor geschadet.
Ohne Haushaltskonsolidierung droht ein EU-Defizitverfahren
Die Stabilisierung des unter Druck geratenen Finanzratings ist ein weiterer wichtiger Schritt. Die Ratingagentur Fitch hat den Ausblick für Österreichs Bonität von „stabil“ auf „negativ“ herabgestuft, was auf ein höher als erwartetes Budgetdefizit und makroökonomische Herausforderungen zurückzuführen ist. Ohne Haushaltskonsolidierung droht ein EU-Defizitverfahren.
Für energieintensive Unternehmen wie die voestalpine ist die Versorgungssicherheit essenziell. Österreich verfügt über eine hohe Versorgungssicherheit im Strombereich mit einer Zuverlässigkeit von 99,99%. Dennoch bleibt die Frage nach günstiger Energie für Unternehmen und private Haushalte von Bedeutung.
Faktor Arbeit entlasten – Offensive zur Entbürokratisierung
Die Entlastung des Faktors Arbeit, beispielsweise bei Überstunden und Lohnnebenkosten, muss angegangen werden, um das Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ zu verwirklichen. Zudem ist die Bürokratie für Unternehmen belastend geworden. Eine Offensive zur Entbürokratisierung, etwa durch die Einführung eines Staatssekretärs für Entbürokratisierung im Wirtschaftsministerium, wäre ein gutes Signal. Studien zeigen, dass die Reduzierung von Bürokratie das Wirtschaftswachstum fördern kann.
Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ könnten hier schneller zu Ergebnissen führen als eine Dreierkoalition. Auch der FPÖ ist bewusst, dass Österreich eine hohe Exportquote hat und der europäische Markt für die heimische Wirtschaft sehr wichtig ist.
Die ökologische Transformation wird stattfinden. Es ist positiv zu vermerken, dass der Transformationsfonds für die Wirtschaft nicht angetastet wurde und kein „Kahlschlag“ bei den Förderprogrammen stattfand; rund 20% der Fördersummen wurden gekürzt. Angesichts knapper Finanzmittel wären wohl auch die Grünen gezwungen gewesen, Förderprogramme zu reduzieren oder umzustrukturieren.
Es bleibt abzuwarten, welche Vorhaben tatsächlich in Verordnungen und Gesetze gegossen werden. Innerhalb einer Woche wurde jedenfalls einiges auf den Weg gebracht und positive Signale nach Brüssel gesendet.