Landeshauptmann-Stv. und Wohnbau-Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner stellte am dritten Tag des Budgetlandtages die Finanzplanungen des Wohnbauressorts für die Zukunft vor. Die Höhe des Gesamtbudgets für das nächste Jahr beträgt 320.348.200 Euro, was eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr von rund 21,5 Millionen Euro bedeutet. Konkret ist es Haimbuchner somit gelungen auch für das Jahr 2024 ein Rekordbudget für die Wohnbauförderung zu erreichen.
„Dieses Geld erleichtert uns nicht nur ein zielgerechtes und effektives Arbeiten, es zeigt auch, dass unsere Verhandlungspartner einerseits die Bedeutung der Wohnbaupolitik erkennen und andererseits unsere Arbeit wertschätzen“, so Haimbuchner über die Budgetierung in seinem Zuständigkeitsbereich.
Schaffung von leistbarem Wohnraum bleibt oberstes Gebot
Im letzten Jahr konnte das Ziel, mindestens 1.500 Wohneinheiten zu fördern, trotz diverser Krisen sogar übertroffen werden. „Auch in diesem Punkt haben wir wieder einmal unter Beweis gestellt, dass unsere Art der Politik funktioniert. Auch nächstes Jahr ist es unser erklärtes Ziel, die Zahlen aus dem Vorjahr zu erreichen, denn die Schaffung von leistbarem Wohnraum muss – gerade in finanziell schwierigen Zeiten – oberstes Gebot sein“, betonte Haimbuchner im Landtag.
Einmal mehr unterstrich der freiheitliche Wohnbaureferent die Bedeutung der Wohnbeihilfe. Diese sei das kommende Jahr mit 68 Mio. Euro budgetiert. Für viele Oberösterreicher sei die Auszahlung dieser finanziellen Unterstützung, „der Grundstein für die Bestreitung ihrer Wohn- und Lebenserhaltungskosten.“ Um stets am Stand der Zeit zu sein, werde es im nächsten Jahr auch zu Änderungen in diesem Bereich kommen. „Wir haben unser Vorhaben schon bei einer entsprechenden Pressekonferenz vorgestellt, mir war es allerdings ein Anliegen, diese auch dem Landtag vorzustellen. Mit der Einführung des Wohnbeihilfe-Pensionsbonus würdigen wir die Leistung der älteren Generation, die diese für unser Land erbracht haben. Aber auch die Umstellung bei der Anrechnung des Kindesunterhalts, die Fortführung des Teuerungsfreibetrags und die Anpassung der Gewichtungsfaktoren tragen erheblich zur Aufwertung der Wohnbeihilfe bei“, zeigte sich Haimbuchner über die Novelle erfreut.
„Nur eine konservative Finanzpolitik kann dazu beitragen, die Aufnahme neuer Schulden überschaubar zu halten und die zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik der Landesregierung fortzuführen“, hob Haimbuchner hervor. „Wir haben uns auf einen Schuldendeckel geeinigt, weil wir wissen, dass die kommenden Generationen die Schulden irgendwann begleichen müssen. Es wäre gewissenlos, trotz diesem Wissen, rücksichtlos die Neuverschuldung voranzutreiben“, betonte Dr. Haimbuchner die Verantwortung der Politik gegenüber der Bevölkerung.
