Die wahrscheinlich neue Union-SPD- Regierung in Deutschland plant, Asylwerber an Grenzen abzuweisen. Laut Medienberichten weist Österreich und hier der zuständige ÖVP-Innenminister Karner ab, diese Personen aufzunehmen. Konkret sollen gemäß den deutschen Plänen die Kontrollen an den Landesgrenzen ausgeweitet werden und künftig auch Menschen, die ein Asylgesuch stellen, in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat, zurückgewiesen werden. Aus Sicht des österreichischen Innenministeriums dürften Menschen, die einen Asylantrag stellen, nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden.
Die Aussagen von Innenminister Karner rund um die Rücknahme von Flüchtlingen aus der Bundesrepublik Deutschland zeugen entweder von mangelnder Kenntnis des Asylwesens oder es wird seitens des Innenministeriums bewusst versucht Tatsachen zu verschleiern. Eine solche Tatsache ist nämlich, dass in den letzten vier Jahren über 9.000 Asylwerber alleine in Oberösterreich aus Deutschland rückübernommen wurde. „Wir fordern endlich eine konsequente und effiziente Asylpolitik, die illegale Migration stoppt, anstatt sie weiter zu verwalten. Die leeren Versprechen des Innenministers bringen nichts – hier wird abermals versucht, dem Ärger des Volkes mittels leerer Versprechungen zu begegnen“, betont FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.
Zahlen zu Rückübernahmen von Flüchtlingen aus der Bundesrepublik Deutschland zeigen Unkenntnis des Innenministers
Die Aussagen des Innenministers rund um die Rücknahme von Flüchtlingen aus der Bundesrepublik Deutschland zeugen entweder von mangelnder Kenntnis des Asylwesens oder es wird seitens des Innenministeriums bewusst versucht Tatsachen zu verschleiern. Eine solche Tatsache ist nämlich, dass in den letzten vier Jahren über 9.000 Asylwerber alleine in Oberösterreich aus Deutschland rückübernommen wurde. „Wir fordern endlich eine konsequente und effiziente Asylpolitik, die illegale Migration stoppt, anstatt sie weiter zu verwalten. Die leeren Versprechen des Innenministers bringen nichts – hier wird abermals versucht, dem Ärger des Volkes mittels leerer Versprechungen zu begegnen“, betont FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.
Ebenso wenig schenkt der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter den Versprechen der neuen Bundesregierung Glauben, dass der Familiennachzug gestoppt werden soll. „Mit Brüssel-Hörigkeit wird man dieses Problem nicht in den Griff bekommen. Hier müssen rasch Maßnahmen zur nationalen Sicherheit umgesetzt werden“, so Haimbuchner, für den bei der neuen Bundesregierung auch in puncto Migration ein „weiter wie bisher“ mehr als nur ersichtlich ist.
| Jahr | Rückübernahmen in OÖ von Asylwerbern aus Deutschland |
| 2020 | 1.841 |
| 2021 | 2.146 |
| 2022 | 3.058 |
| 2023 | 2.193 |
Quellen:
- Geschäftsbericht 2023, Landespolizeidirektion OÖ:
- Geschäftsbericht 2022, Landespolizeidirektion OO:
