Die FPÖ setzt sich nach der grausamem Vergewaltigung in Linz bei der Bundesregierung für ein umfassendes Maßnahmenpaket ein. Nach Ansicht von FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr soll es nach dieser Gräueltat, die sich nahtlos in die Liste von Übergriffen durch vermeintliche Schutzsuchende reiht, ein Maßnahmenpaket „zur Abwendung von Übergriffen durch kriminelle Schutzsuchende geben.“
„Immer mehr Eltern und Familien sind verunsichert und fürchten um die Sicherheit ihrer Kinder. Deshalb ist es notwendig, rasch wirksame Maßnahmen zu setzen, die den Schutz der heimischen Bevölkerung gewährleisten und darüber hinaus auch die Unterstützung von aus der Ukraine vertriebenen Frauen und Kindern sicherstellen“, setzen sich FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner Klubobmann Mahr für Verschärfungen ein. Die FPÖ Oberösterreich wird in der kommenden Landtagssitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einbringen.
Gefordert wird im Antrag
- die engmaschigere Vorschreibung und Kontrolle von Tagesabläufen von Schutzsuchenden,
- die Verhängung von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten über abzuschiebende Asylwerber nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten,
- eine EU-weit abgestimmte, rasche Außerlandesbringung von straffälligen Schutzsuchenden in Asylzentren in Drittstaaten, sofern eine Abschiebung ins Heimatland nicht möglich ist,
- die laufende Beurteilung der Gefährdungslage von Herkunftsstaaten,
- die Annahme der Volljährigkeit, sofern die Altersfeststellung verweigert wird sowie
- die Sicherstellung eines raschen Asylverfahrens, um durch lange Verfahrensdauern keine subsidiären Aufenthaltstitel zu generieren (Humanitäres Bleiberecht ab fünf Jahren).
