Auf Erfolgskurs: Die FPÖ-Initiative gegen organisierte Bettlerbanden und die von ihnen verursachten Auswüchse im Stadtbild und urbanen Leben.
Mit dem einsetzenden Frühjahr und dem Sommer, der vor der Tür steht, wird sich das Problem der organisierten Bettelei und das wilde Kampieren in Parks, LKWs und an allen möglichen anderen Orten wieder deutlich verschärfen. Denn mit dem Ansteigen der Außentemperaturen werden die organisierten Bettelclans vor allem aus Osteuropa in der Linzer Innenstadt mehr oder weniger aufdringlich die Hand aufhalten. Dabei werden die bettelnden Rumänen, Bulgaren und Bettler aus dem ehemaligen Jugoslawien die ungewöhnlichsten Wohnmöglichkeiten nutzen, zum Beispiel oft genug ganz gewöhnliche PKW. Mehrere Menschen – darunter ganze Familien – leben dann in den Fahrzeugen auf engstem Raum. Damit gehen auch das massenhafte Verrichten der Notdurft sowie größere Müllablagerungen rund um die Fahrzeuge einher: ein untragbarer Zustand für die städtische Region und deren Bewohner, aber auch für die Bettler selbst.
Die straff durchorganisierte Bettelmafia aus Südosteuropa verschandelt nicht nur das Stadtbild, sie beutet auch ihre Leute aus und verursacht ein Klima der Unsicherheit und Verwahrlosung im öffentlichen Raum.
Dem wollen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml nun endgültig einen Riegel vorschieben. Sie haben beide trotz coronabedingter Verzögerungen eine Gesetzesänderung gefordert und eingebracht. Die von den beiden Freiheitlichen verschärfte Handhabe gegen Bettlerbanden soll noch im ersten Halbjahr dieses Jahres in Kraft treten. Vorbild sind vier Bundesländer, die bereits ähnliche Lösungen gefunden haben. In Vorarlberg und Salzburg besteht für Gemeinden die Möglichkeit, ein Campingverbot außerhalb von Campingplätzen zu verordnen. Wien und Tirol haben gar grundsätzlich das Kampieren einschließlich Abstellen von Personenkraftwagen, Wohnmobilen, etc. zu Wohnzwecken sowie deren Benützen zum Wohnen außerhalb von Campingplätzen verboten und dafür Ausnahmeregelungen für besondere örtliche Bedarfe vorgesehen.
Die beiden freiheitlichen Politiker haben bereits im August 2019 auf den Missstand aufmerksam gemacht und seither an einer Lösung gearbeitet. Sie wenden sich gegen eine in jeder Hinsicht falsche Sozialromantik, die letztlich gegen die Ursachen der Bettelei und gegen die Interessen der Linzer tränenwirksam instrumentalisiert wird.
„Wir haben ein durchdachtes Konzept geschnürt, bei dem sowohl die Interessen des Tourismus als auch die der öffentlichen Sicherheit ausreichend berücksichtigt sind. Die Sicherheitsbehörden können somit endlich wirksam gegen illegale Bettlerbanden vorgehen, gleichzeitig bleiben ausreichende Kampier-Freiheiten erhalten“, betonen Herwig Mahr und Michael Raml.
