Bei AK-Wahlreform soll in Zukunft der Wahlgang in den Gemeindeämtern an einem Tag stattfinden
Für den Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, Erwin Schreiner zeigt die Serie an Pleiten, Pech und Pannen bei der derzeit laufenden Arbeiterkammerwahl auf, dass im AK-Wahlrecht dringend Reformen nötig sind. „Es muss garantiert sein, dass jeder Stimmberechtigte frei und geheim seine Stimme abgeben kann. Denn das ist die höchste Errungenschaft in unserer Demokratie.“ ****
„Tausende fehlende Stimmzetteln in den Briefwahlkuverts, mangelhafte Kleber bei den Rücksendekuverts, das Einsammeln von Stimmzetteln durch Betriebsräte, Rückmeldungen von Arbeitnehmern, die trotz Urgenz nicht im Wählerregister aufscheinen und vereinzelt auch Selbstständige, die wahlberechtigt sind. Die frappante Ähnlichkeit der durch AK-Mitgliedsbeiträge finanzierten Werbelinie der Arbeiterkammer und der FSG“, unterstreicht diese Liste der unendlichen Geschichte für Schreiner, „dass die sorgsame Durchführung der Wahlen auch in der Arbeiterkammer endlich gewährleistet werden muss.“
Als erste Maßnahme der Wahlreform schlägt Schreiner vor, „dass in Zukunft die AK-Wahlen in den Gemeindeämtern an einem Tag durchgeführt werden. Damit können die Demokratie und das Wahlgeheimnis gewahrt werden. Das derzeit gültige AK-Wahlrecht ist offenbar stark fehleranfällig. Diese Fehlerquellen müssen zukünftig vermieden werden.“ (schluss) bt
