Schwarz-grüner Notvergabe-Poker beendet – Diversifikation notwendig

Tagelang trugen der türkise Bundesfinanzminister Blümel und seine grüne Regierungskollegin Gewessler einen Koalitionsstreit auf dem Rücken der Bürger aus: Nach grüner Kritik in Asylfragen dreht Blümel den Geldhahn für die Westbahnstrecke zu. Mittlerweile ist eine Einigung da, eine stärkere Diversifizierung dennoch nötig.

Auf der Westbahnstrecke sind die ÖBB und der private Anbieter Westbahn eigenwirtschaftlich unterwegs. Das attraktive Angebot wurde in der Vergangenheit von Fahrgästen stark in Anspruch genommen. Durch Corona sind die Fahrgastzahlen jedoch eingebrochen. Um den Fahrbetrieb weiter aufrechterhalten zu können, förderte der Bund. Als es um die Verlängerung der Hilfsgelder ging, stellte Finanzminister Blümel die Fortzahlung in Folge von Koalitionsverstimmungen jedoch in Frage.

Fatales Signal

Mittlerweile haben sich die Beteiligten zu einer Lösung durchgerungen. Für Pendler und Schüler, die auf die Westbahnstrecke als wichtigen Baustein im täglichen Verkehr angewiesen sind, war der tagelange Notvergabe-Poker trotz allem mit enormer Unsicherheit verbunden. Gerade zum erneuten Beginn der Schulpräsenz wäre es nicht nur aus gesundheitspolitischer Sicht ein fatales Signal gewesen, den Bahnverkehr um bis zu 50 Prozent zu reduzieren.

Stärkere Liberalisierung

Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hat sich in dem Zusammenhang dafür ausgesprochen, dass man von Seiten der Politik und im Sinne der Aufrechterhaltung der wichtigen Schieneninfrastruktur den Mitbewerb zum staatlichen Anbieter nicht länger schlechterstellen solle. „Diversifikation war noch immer ein wichtiger Aspekt für die Sicherstellung von Krisenfestigkeit“, so der Landeshauptmann-Stellvertreter wörtlich. Ein erster wichtiger Schritt wäre es daher, den mittlerweile auf der Weststrecke nicht mehr wegzudenkenden Bahnbetreiber Westbahn in die Vergabe von Gemeinwirtschaftlichen Leistungen mit einzubeziehen.