Schwarz-türkise Regierungsumbildung: „Zeit für Staatsverantwortung“

Nach dem gestern erfolgten kompletten Rückzug des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz aus der Politik und den diversen Rücktritten kommt es innerhalb Schwarz-Türkis zu sehr umfangreichen Personalrochaden. „Ich erspare mir ein ausführliches Eingehen auf den mangelnden Respekt vor den höchsten Ämtern dieser Republik, der durch die Rochaden in der Bundesregierung augenscheinlich wurde und hoffe, dass damit nun die Talsohle der Verantwortungsflucht durchschritten ist. Es wird nun Zeit für die Bundesregierung, wieder für Österreich und die Interessen unserer Bevölkerung zu arbeiten. Es gilt jetzt nicht nur gesellschaftliche Gräben zuzuschütten, sondern auch in zahlreichen Politikfeldern – von Wirtschaft bis Europa – neue Visionen zu entwickeln“, kommentiert oö. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner die personellen Umbesetzungen in der Bundesregierung.

Der oö. FPÖ-Chef betont, dass die gemeinsame, parteiübergreifende Arbeit zum Wohle Österreichs in den letzten Monaten zu kurz gekommen sei, was vor allem dem Umstand geschuldet war, dass der vielzitierte „nationale Schulterschluss“, den die Bundesregierung Kurz II zu Beginn der Krise ausgerufen hatte, sich alsbald als Mogelpackung herausgestellt habe.

„Ich hoffe, dass der nun eingeleitete Aderlass in der ÖVP dazu geeignet ist, auch wieder konstruktive Arbeit zum Wohle der Republik unter Einbezug aller Parlamentsparteien möglich zu machen. Wir stehen als Politiker unserer Heimat Österreich und unserer Bevölkerung im Wort “, so Haimbuchner abschließend.