Deutliche Worte findet FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zum jüngst aufgetauchten Grundsatzpapier des deutschen FDP-Finanzministers Christoph Lindner, das mittlerweile in Deutschland zu massiven Diskussionen und Mutmaßungen über ein Koalitions-Aus führt: „Bürokratielawinen, Gold Plating, hohe Energie- und Lohnstückkosten schwächen auch in Österreich den Wirtschaftsstandort. Zentrale Punkte in diesem Konzeptpapier lassen sich auch auf Österreich übertragen.“
In dem geleakten Schreiben fordert Lindner eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP. Unter dem Titel „Wirtschaftswende Deutschland“ kritisiert er Investitionsstaus, niedrige Produktivität und Klimapolitik, die laut ihm teils „vorsätzlich herbeigeführt“ wurden. Lindner plädiert für weniger Bürokratie, eine Reduzierung des Solidaritätszuschlags und der Körperschaftssteuer sowie Einsparungen bei Klimaschutzsubventionen. Mit diesen Forderungen stellt er sich gegen Vorschläge des grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, der einen schuldenfinanzierten Staatsfonds plant, um Unternehmensinvestitionen zu fördern. Lindner betont, dass das Papier ursprünglich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war und nur intern diskutiert werden sollte.
Drittes Rezessionsjahr – alarmierende Arbeitsmarktdaten
„Die Industrie befindet sich im dritten Rezessionsjahr, die alarmierenden Arbeitsmarktdaten zeigen den akuten Handlungsbedarf zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes auf“, so Haimbuchner angesichts der aktuellen Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten. Haimbuchner verweist auch auf rezente Aussagen des Chefökonomen der Industriellenvereinigung, der medial kaum beachtetet eine tiefgreifende, strukturelle und teils hausgemachte Krise diagnostizierte. Es bedürfe daher einer umgehenden Entlastung von Unternehmen auf mehreren Ebenen: „Lindner spricht richtigerweise ein Regulierungsmoratorium an, sowie die substanzielle Reduktion von Berichtspflichten auf europäischer Ebene, etwa durch Rücknahme der Lieferkettenrichtlinie.“ Das sogenannte Lieferkettengesetz sei laut Haimbuchner aufwändig, nicht praktikabel und bürde Unternehmen völlig unverhältnismäßige Nachweispflichten auf.
Klimaneutralität: FPÖ für Realitäts- und Kostencheck
Ebenso prangere Lindner mit dem deutschen Klimaneutralitätsziel 2045 zu Recht ein Gold Plating europäischer Klimaziele an, welche die Erreichung der Klimaneutralität für die EU 2050 vorsehen. „In Österreich sind wir mit 2040 dank des Alleingangs der österreichischen Bundesregierung noch früher dran als in Deutschland. Wir brauchen dringend einen Realitäts- und Kostencheck dieser 2040 Vorgaben in Österreich! Es ist Zeit, Druck aus dem System zu nehmen und im europäischen Gleichklang zu agieren“, so Haimbuchner, nicht zuletzt vor dem Hintergrund steigender Netzentgelte.
Ein europäisches „Level Playing Field“ fordert Haimbuchner zudem im Hinblick auf die umgehende Abschaffung der deutschen Gasspeicherumlage, die dem Binnenmarkt zuwiderlaufe und Gasimporte aus Deutschland künstlich verteuere. Die Regierung habe hier ebenso versagt, wie beim Finden einer Lösung für das Auslaufen der Gastransitverträge durch die Ukraine mit Ende des Jahres. Ebenso nicht einzusehen sei, dass Österreich eines der wenigen Länder in der EU ohne langfristige Strompreiskompensation sei. „Die FPÖ hat dazu mehrfach Anträge im Nationalrat eingebracht, stets niedergestimmt von den Abgeordneten der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP“, so Haimbuchner.
