Erstmals wurden im Landtag ein Doppelbudget – also für die Jahre 2020 und 2021 – beschlossen. „Wir machen unsere Landesfinanzen zukunftsfit. Wir machen Finanzpolitik mit Weitblick und Hausverstand“, betonte FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr in seiner Erklärung. Jährlich seien rund sieben Milliarden Euro veranschlagt und es werde in beiden Jahren nicht mehr ausgegeben als eingenommen. „Die FPÖ steht als Sicherheitspartei für stabile Finanzen. Wir sind der Garant für eine sichere Zukunft.“
„Wir bleiben unserem Neuverschuldungsverbot also treu, Schwerpunkt-Investitionen sind dennoch sichergestellt“, nennt Mahr Zahlen: Insgesamt können in diesen nächsten zwei Jahren rund 194 Millionen Euro Schulden abgebaut werden. „Denn unsere künftigen Generationen sollen nicht die Altlasten Oberösterreichs auf den Schultern tragen müssen. Wie in einem Familienhaushalt kann auch in der Politik nur das ausgeben werden, was zur Verfügung steht. Alles andere kann auf Dauer nicht funktionieren. Aus diesem Grund werden wir unseren neuen Weg konsequent weitergehen.“
„Oberösterreich ist ein Land der Leistungsträger. Daher sind sichere Finanzen für unsere Heimat eine Grundvoraussetzung für unseren Wirtschaftsstandort. Im Jahr 2018 haben wir in Oberösterreich daher einen neuen Weg eingeschlagen. Wir haben den bisherigen Kurs der Schuldenpolitik korrigiert und stattdessen eine Finanzpolitik mit Hausverstand durchgesetzt. Keine neuen Schulden, konsequenter Abbau bestehender Rückstände und dennoch kräftige Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche lautet seither der Leitsatz der Landespolitik“, hebt FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hervor. Oberösterreich schaffe somit einen stabilen Schutzschirm gegen den drohenden wirtschaftlichen Abschwung und „außerdem verhindern wir damit teure und unvernünftige Beschlüsse im Jahr der Landtagswahl 2021.“
