Kein Steuergeld für in Schieflage geratene Banken – Kritik an falschem Fokus bei Kreditvergabegesetzen
Klare Worte kamen von FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner angesichts der jüngst in Medien veröffentlichen Liste der Gläubiger rund um das zerbröselnde Signa-Imperiums. Auf der Liste sind auch zahlreiche österreichische Banken. Insgesamt beträgt die Exposure der heimischen Geldinstitute über eine Milliarde Euro.
Oberösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner kritisiert in diesem Zusammenhang einen falschen Fokus der Bundesregierung bei der Etablierung von Kreditvergabegesetzen: „Undurchsichtige Gebilde wie das Signa-Imperium können offenbar problemlos Fremdkapital in Milliardenhöhe bei Banken einsammeln, während sich ein kleiner Häuslbauer für einen Kredit von 100.000 Euro bis auf die Unterhose durchleuchten lassen muss und dann aufgrund unsinnig hoher Kredithürden abgelehnt wird. Das stößt bei den Bürgern auf absolutes Unverständnis und dieses Unverständnis teile ich.“
Handlungsbedarf sieht Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner auf Seiten der Bundesregierung: „Wenn in Oberösterreich nun ausgerechnet die Grünen auf den FPÖ-Zug aufspringen und sich über ein ‚Nagelbrett‘ beschweren, über das Häuslbauer gehen müssen, dann kann ich nur sagen: Ihr sitzt in Wien in der Bundesregierung. Anstatt die Bürger mit CO2-Steuer und ähnlich skurrilen Ideen zu drangsalieren, könnte man hier also einmal Druck auf den Koalitionspartner ausüben. Erfahrungsgemäß wird es jedoch bei vollmundigen Erklärungen bleiben und sich nichts ändern. Die FPÖ steht jedenfalls weiterhin für eine vollständige Rücknahme der für Häuslbauer diskriminierenden KIM-Verordnung und eine gerechtere Ausbalancierung in der Kreditvergabegesetzgebung“, so Haimbuchner.
