Starker Auftritt von Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in der ORF-Elefantenrunde zur Landtagswahl. Der Pandemie-Panikmache, den sinnlosen Impfkampagnen und gesellschaftsspaltender Polemik setzte Haimbuchner die Forderung nach einer sauberen Faktenlage und einem effizienten Covid-Management entgegen. Doch das war nicht alles.
Die von „Report“-Moderatorin Susanne Schnabl und ORF-Oberösterreich-Chefredakteur Klaus Obereder geleitete Fernsehdiskussion stieg zuerst mit dem Corona-Thema ein. Der FPÖ-Spitzenkandidat und amtierende Landeshauptmann Stv. Dr. Manfred Haimbuchner: „Ich möchte die Punkte klar darlegen: Bis heute hat man kein gutes Pandemie-Management, bis heute gibt es keinen medizinischen Leitfaden für Menschen, die erkranken, das kann – leider Gottes – auch Geimpfte treffen. Ich kenne Geimpfte, auch doppelt Geimpfte aus meinem persönlichen Umfeld, Arbeitsumfeld und auch die brauchen natürlich Aufklärung, jeder braucht Aufklärung. Wir brauchen durchgehende Antikörpertests. Wir haben keine klare Daten- und Faktenlage. Wir haben eine Zettelwirtschaft, keine Digitalisierung im Gesundheitsbereich und man ist mit dem Management komplett gescheitert. Die Impfung ist kein Game-Changer, weil auch Geimpfte andere anstecken können. Deswegen ist es so wichtig, dass wir den Antikörper-Status kennen. Ich bestreite nicht, dass die Impfung wirkt, insbesondere was den schweren Verlauf betrifft. Aber es ist so, dass die Pandemie auch für die Geimpften nicht vorbei ist.“ Haimbuchner erhofft sich nicht zuletzt deshalb vor allem von wissenschaftlich medizinischer Seite Aufklärung auf der Basis einer empirisch festgestellten Faktenlage. Die Politik, meinte Dr. Haimbuchner, solle sich zurückhalten.
Der für Gesundheits- und Pflegepersonal verpflichtenden Impfung erteilte der freiheitliche Landesparteiobmann eine klare Absage. Dabei verwies der Landeshauptmann-Stv. auf die nicht gesetzlich geregelte Impfpflicht im Gesundheitswesen: „Wenn es einen Impfstoff geben würde, der eine Ansteckung verhindert, dann könnte der OGH auch so etwas aufgrund der Faktenlage unter Umständen aussprechen, aber, wie man sieht, auch die Impfung schützt nicht vor der Weitergabe einer Ansteckung und das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum wir derzeit so viele Hospitalisierungen haben, denn vor einem Jahr hatten wir eine Impfquote von Null und viel weniger Hospitalisierungen wie jetzt bei einer höheren Impfquote.“
Weiteren Diskussionsbedarf gab es in der Debatte zu den Themen „Migration“ und „Afghanistan“. Die oberösterreichische Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) vertrat dazu, neben Kaineder (Grüne) und Felix Eypeltauer (NEOS) die sattsam bekannte Position der Mehraufnahme auch afghanischer Zuwanderer, während FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner betonte, dass Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben sei. Der Landeshauptmann-Stv. hatte schon in vorherigen Talk-Runden die Dublin III-Verordnung ins Spiel gebracht, die grundsätzlich den Staat für die Durchführung eines Asylverfahrens für zuständig erklärt, in dem die Schutz suchende Person erstmals das Territorium der EU betreten hat. Es werde, so hielt Manfred Haimbuchner in der Runde fest, mit der FPÖ keine weitere Zuwanderung aus Afghanistan geben.
Klare Kante auch bei den Themen „Klima“ und „Verkehrspolitik“. Für den Landeshauptmann-Stv. ist die Forderung, Verbrennungsmotoren ab 2035 nicht mehr zuzulassen, abwegig. Der von SPÖ, Grünen und NEOS unterstützte Aus für Verbrennungsmotoren komme nicht in Frage. Die freiheitlich geführte Verkehrspolitik lobte Haimbuchner abschließend: „Wir haben bewiesen, dass wir unsere Versprechen einhalten. Wir haben mit Günter Steinkellner etwas zustande gebracht, was uns niemand zugetraut hat, wenn man sich die neue Eisenbahnbrücke in Linz ansieht. Wir haben vieles zustande gebracht mit der Etablierung des Schnellbahnsystems, weitere Schnellbahnen sollen geschaffen werden, es muss aber auch eine Gerechtigkeit geben zwischen Öffentlichem Verkehr und Individualverkehr geben. Wir sind ein Flächenbundesland, und wir brauchen auch vernünftige Straßen. Deswegen gibt es eine Politik mit Vernunft. Wir haben alle Nebenbahnen gerettet, alle Regionalbahnen, und ich glaube, das ist ein schöner Erfolg unserer Zusammenarbeit hier in Oberösterreich.“
