Zum Abschluss der Sommergespräche 2019 lud der „Wochenblick“ den oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zum Interview. Dabei warnt Haimbuchner vor den Folgen von Schwarz-Grün und erklärt, warum er mit einem bestimmten Wiener Journalisten wohl kein Gespräch mehr führen wird. Die FPÖ sieht er als „patriotische Rechtspartei“, die Kontinuität benötigt.
Wochenblick: Nach Aufkommen der „Ibiza-Affäre“ waren viele links-liberale Journalisten sich sicher, dass es auch Schwarz-Blau in Oberösterreich sprengen wird. Wie sicher ist die Zusammenarbeit?
Haimbuchner: Da war bei manchen Journalisten und Kommentatoren der Wunsch der Vater des Gedankens. Es gab keine Veranlassung aufgrund von Äußerungen in der Hitze auf Ibiza, die Arbeit in Oberösterreich in Frage zu stellen. Hier einen Zusammenhang herzustellen, finde ich absurd! Die Arbeit in Oberösterreich funktioniert einwandfrei, das Arbeitsprogramm wird abgearbeitet. Dafür ist der gewählte Politiker auch da, dass er den Auftrag, dem ihm der Wähler erteilt, auch erfüllt. Das ziehe ich seit zehn Jahren konsequent durch. Ich bin stolz auf die Arbeit, die vor allem auch die freiheitlichen Regierungsmitglieder geleistet haben.
Die Landesregierung erfreut sich ja auch großer Beliebtheit…
Wir machen Sachpolitik, die sehr erfolgreich ist und dieses Land voranbringt und sowie vor allem auch akzeptiert wird von den Oberösterreichern. Letzteres ist wohl auch der Grund, warum manche links der Mitte versuchen, dass Sand ins Getriebe kommt. Wir werden alles dafür tun, um gute Arbeit zu leisten für dieses Land – über das Jahr 2021 hinaus, das sage ich auch gleich. Von 2003 bis 2015 hat die ÖVP bereits mit den „Grünen“ regiert. Das ist sich dann aufgrund des Wahlergebnisses nicht mehr ausgegangen. Schwarz-Blau wird es nur mit einer starken FPÖ geben.
Bleiben wir gleich bei diesem Thema. Wäre Schwarz-Grün im Bund eine Belastungsprobe für Ihre Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP?
Das wäre eine Belastungsprobe für vernünftige Politik für ganz Österreich! Damit würde die Arbeit von Schwarz-Blau zunichte gemacht, die einen echten Wertewechsel in der Politik eingeleitet hat – etwa in der Ausländer-, in der Steuer- oder in der Familienpolitik. Wenn Schwarz-Grün regiert, wird es auch eine ganz andere Standortpolitik geben. Bei all diesen Klimaschutz-Diskussionen, die momentan stattfinden, habe ich die Sorge, dass es schließlich zu einer Umverteilung von unten nach oben kommt. Konkret befürchte ich, dass etwa eine CO2-Besteuerung die kleinen Leute treffen wird. Vor allem diejenigen, die eine Wohnung im sozialen Wohnbau haben oder mit fossilen Energieträgern heizen – etwa über ein öffentliches Gasnetz. Es muss diesen Leuten bewusst sein, dass sie draufzahlen werden.
Derzeit wird ja das Thema Klimawandel sehr gehypt. Wie stehen Sie dazu?
Mir bereitet der Klimawandel, was die Werte unserer Gesellschaft betrifft, große Sorgen. Mich beunruhigt, dass Leistung immer mehr abgelehnt wird, beziehungsweise nur mehr dann zählt, wenn es sich um eine Transferleistung handelt – möglichst für alle. Und wenn sie von den Wetterkapriolen sprechen und von den apokalyptischen Prophezeiungen der Linken, denke ich, dass es sehr viel Hausverstand bei der Herangehensweise braucht. Dass sich das Klima auf unserem Planeten ändert, ist eine erdgeschichtliche Tatsache. Aber eine Utopie der Linken, den Wirtschaftsstandort und den Wohlstand zu opfern und sich gleichzeitig nicht darum zu kümmern, wer wirklich die wahren Klimasünder auf der Welt sind, halte ich für brandgefährlich. Und das wird auf Dauer auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft schwer beeinträchtigen.
Nähern wir uns dem Thema Wirtschaft an. Oft werden Sie als „wirtschaftsliberal“ bezeichnet. Wie kann man gesundes Wirtschaftstreiben mit einer patriotischen Grundeinstellung verbinden?
Das funktioniert meiner Ansicht nach im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft sehr gut. Negative Auswüchse des Kapitalismus und der Globalisierung sind genauso abzulehnen wie planwirtschaftliche Ideen. Die 68er-Bewegung hat es geschafft, dass grundsätzlich eine negative Einstellung gegenüber der Wirtschaft vorherrscht. Nun wissen wir, dass aufgrund der Globalisierung in manchen Bereichen wirklich alle Schranken gefallen sind, deswegen bin ich ein Freund der Nationalstaats-Idee. Der Nationalstaat kann die größtmögliche Freiheit und Souveränität garantieren. Wie ich als patriotischer Österreicher Grenzen innerhalb eines Nationalstaates will, muss natürlich auch der Freihandel bestimmten Grenzen unterliegen. Damit nicht auf Kosten von irgendjemandem Geschäfte gemacht werden!
Ihre Wohnbaupolitik wurde von Seiten des „Falter“-Chefredakteurs Florian Klenk als „Nationaler Sozialismus“ bezeichnet. Wie gehen Sie mit solchen Werturteilen um?
Das ist in Wahrheit derart offenkundig diffamierend, dass ich mich eigentlich dazu nicht mehr äußern möchte. So einen Journalisten kann und darf man nicht mehr ernst nehmen. Das ist eine Verharmlosung eines totalitären Regimes sondergleichen und wer mich damit in einem Atemzug nennt, der kann für mich kein Demokrat sein.
Sprechen Sie mit solchen „Journalisten“ noch?
Wenn man sich bei mir entschuldigt, dann kann man sicher darüber sprechen, aber falls nicht, wird auch von meiner Seite kein Gespräch mehr geführt. Ich arbeite seit dem Jahr 2003 für dieses Land und lasse mich nicht in solcher Weise diffamieren. Ich bin nicht der „Rotzbua“ für irgendwelche Linksextremisten.
Innerhalb des freiheitlichen-patriotischen Lagers wird viel über die Ausrichtung der FPÖ gesprochen. Wo sehen Sie die FPÖ angesiedelt?
Für mich ist relevant, dass die FPÖ eine seriöse, patriotische Rechtspartei ist – etwa wie die Schweizer Volkspartei (SVP). Ich orientiere mich dahingehend an der neutralen Schweiz und kann dieser Partei sehr viel abgewinnen. Der Erfolg der SVP hat sich über viele Jahre hinweg entwickelt. Wir brauchen eine gute Strategie einerseits für die konservativen, traditionellen Wähler am Land, aber auch für die Bedürfnisse unserer Bürger in der Stadt. Wenn wir uns dahingehend gut aufstellen, werden wir immer eine gute Rolle spielen und eine Partei zwischen 20 und 25 Prozent sein. In der Politik geht es um Kontinuität und nicht um konjunkturelle Ausreißer!
Was sagen Sie eigentlich dazu, dass freie Medien wie der „Wochenblick“ ständig von Politikern wie etwa der Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz von der SPÖ attackiert werden?
Das sind gerade jene Leute, die immer von Toleranz und Meinungsfreiheit sprechen, aber damit nur Lippenbekenntnisse abgeben. Diese Personen finden sich medientechnisch am ehesten im gescheiterten sozialistischen Realismus wieder. Mit einem Medium nicht einmal über den Pressesprecher Kontakt zu haben, finde ich persönlich jedenfalls undemokratisch.
Hier geht es zum Interview: https://www.wochenblick.at/haimbuchner-warnt-vor-linken-utopien-in-co2-debatte/
