Im zweiten Teil des Sommergesprächs führt Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) aus, warum Klimaschutz-Politik nicht mit Verboten agieren darf, weshalb ihm kulturfremde Zuwanderer Sorgen bereiten und wie er sich unser Land im Jahr 2050 vorstellt.
Wochenblick: Die „Grünen“ setzen bei dem Thema Klimaschutz sehr stark auf Verbote. Kann man mit Verboten das Klima retten?
Haimbuchner: Wer den Bürgern in Europa erzählt, dass wir durch irgendwelche Verbote – auf welcher Ebene auch immer – das Weltklima retten können, der agiert in Wahrheit demagogisch. Ich bin ein sehr heimatbewusster Natur- und auch Umweltschützer.
Deshalb sage ich auch, dass man mit den Ressourcen dieser Welt sorgsam umgehen muss. Die Politik der FPÖ und meine Politik sind hier viel greifbarer. Was ist uns denn wichtig? Saubere Luft, sauberes Wasser, gesunde Wälder und das Hintanhalten der Bodenversiegelung. Das ist viel konkreter, als wenn man abstrakt über den Klimaschutz spricht.
Jene Maßnahmen, die von Klimaschutzfanatikern genannt werden, führen zum Rückgang unseres Wohlstandes und irgendwann auch zu sozialen Verwerfungen. Das ist de facto ein „Upper-Class-Programm“ für „Speckgürtelgrüne“, bei dem man auf die Bedürfnisse des einfachen Bürgers überhaupt keine Rücksicht nimmt.
Sie haben schon den gesellschaftlichen Zusammenhalt angesprochen. Inwieweit ist der auch durch die Massenmigration nach Österreich und ihre Folgewirkungen, wie etwa der Mordserie an Frauen im Jahr 2019, gefährdet?
Das sind die Folgen des gewünschten Umbaus unserer Gesellschaft, befeuert durch die „68er“-Bewegung. Dass die nicht kontrollierte Migration aus völlig kulturfremden Regionen dieser Welt eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt, ist in letzter Zeit auf grausame Art und Weise sichtbar geworden.
Wir brauchen einen Stopp dieser Migration und müssen uns selbst darüber bewusst werden, was wir überhaupt an Einwanderung zulassen wollen und ob es Kulturkreise gibt, die sich mit unserer Art zu leben überhaupt nicht vereinbaren lassen. Für mich ist die Frage aufgrund der Vorkommnisse der letzten Jahre ganz klar zu beantworten: Schluss mit der kulturfremden Einwanderung!
Was lösen Grausamkeiten, wie etwa der von Passanten gefilmte Macheten-Mord von Stuttgart durch einen Syrer in Ihnen aus?
Ich bin ein Politiker, der möchte, dass die Menschen eine sichere Arbeit, eine sichere Wohnung, eine sichere Gesundheitsversorgung haben. Aber ich möchte auch, dass sich die Familien auf den Bahnsteigen sicher fühlen und nicht von einem Wahnsinnigen auf die Gleise gestoßen werden, wie das in Frankfurt der Fall war.
Oder der von Ihnen angesprochene Macheten-Mord! Da müssen doch jedem, in welchen kruden Utopien der auch immer verhaftet ist, die Augen aufgehen. Das verträgt sich ganz einfach nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung. Wenn wir unseren Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand sichern wollen, müssen wir solche Menschen von unseren Grenzen fernhalten.
Inwieweit benötigt es da auch flankierende Maßnahmen, wie etwa verstärkte Abschiebungen, um die Sicherheit in Österreich zu erhöhen?
Verstärkte Abschiebungen sind natürlich wichtig! Da geht es darum, dass dem Rechtsstaat genüge getan wird. Abschieben kann man nur Personen, die einen negativen Asyl-Bescheid oder ein rechtskräftig abgelehntes Urteil haben. Aber es müssen die Grenzen von vornherein geschützt und kontrolliert werden.
Deshalb spreche ich durchaus von einer „Festung Europa“. Für mich hat eine Festung nichts Negatives oder Bedrohliches. Grenzen sichern ja auch einen vernünftigen nachbarschaftlichen Umgang. Man lässt ja auch nicht jeden auf sein Grundstück, oder?
Gerade die von Ihnen angesprochenen „Speckgürtelgrünen“ nicht … (lacht!)
… die schotten sich im eigenen Haus doch auch gerne ab. Manche von denen haben schon Probleme damit, wenn der Bauer am Samstag mit dem Traktor sein Feld bearbeitet. Da ist es bei den „Speckgürtelgrünen“ sehr schnell vorbei mit der Toleranz gegenüber regionalen Lebensmitteln. Da will man dann fein seine Ruhe haben… (lacht!)
Abschließend interessiert mich eine Vision des Manfred Haimbuchner. Was denken Sie, in welchem Oberösterreich Ihr Sohn Otto im Jahr 2050 leben wird?
In einem Oberösterreich, das einerseits wirtschaftlich hocherfolgreich ist und damit auch für soziale Sicherheit im Land gesorgt ist. Und auf der anderen Seite in einem Land, in dem die Österreicher auch noch die Mehrheit darstellen.
Ich hoffe, dass Oberösterreich auch noch im Jahr 2050 christlich-abendländisch geprägt ist – und nicht zu Teilen islamisiert. Die heimischen Familien sollen nach wie vor einen sehr hohen Stellenwert haben. Unser Sohn Otto soll einmal sagen, dass der Wandel ab dem Jahr 2015 grundvernünftig war.
