Seit der Einrichtung einer Task Force gegen Sozialleistungsbetrug im Juli 2018 haben die Behörden bei über 11.000 Anzeigen eine Schadenssumme von rund 60 Millionen Euro aufgedeckt. Allein im Vorjahr wurde ein Schaden in Höhe von 19,3 Mio. Euro entdeckt. Die Ermittler deckten bei ihren Recherchen makabre, kuriose und dreiste Fälle auf. So wurde etwa im vergangenen Jahr ein Syrer ausgeforscht, der Geldleistungen kassierte, obwohl er in seinem Heimatland über ein großes Vermögen verfügt.
Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt und regt die Österreicher zu Recht auf. Immerhin geht es dabei ja um Steuergelder, mit denen geholfen wird. Schwarze Schafe, die das System ausnutzen, wurden auch in Oberösterreich gefunden. „Das erschlichene Geld fehlt in Wahrheit den wirklich Betroffenen“, fordert FPÖ-Klubobmann, Ing. Herwig Mahr, dass auch Oberösterreich die Kontrollen punkto Vergaben und Verwendung von Sozialförderungen ausbauen muss.
2021 gab es in Oberösterreich 562 Verdachtsfälle, damit nimmt Oberösterreich Platz Zwei hinter Wien mit 2.225 Fälle ein. Laut parlamentarischer Anfrage beläuft sich der Gesamtschaden – ohne die Dunkelziffer zu berücksichtigen – auf rund 2,2 Mio. Euro. Bundesweit konnten im Jahr 2021 4.730 Tatverdächtige ausgeforscht werden. „Es war längst notwendig, in diesem Bereich genauer hinzusehen und einen Schwerpunkt zu bilden. Durch die hohen Fallzahlen wird ersichtlich, dass man hier viel zu lange untätig war. Zahlreiche Betrüger machen sich die laschen Kontrollmechanismen unseres Sozialstaates zunutze“, hebt Mahr die Wichtigkeit der freiheitlichen Initiative „SOLBE“ im Innenministerium aus dem Jahr 2018 hervor. Seither können 11.000 Anzeigen mit einem Schaden in Höhe von 60 Millionen Euro verbucht werden – Tendenz stark steigend.
„Dass 70 Prozent der Täter Ausländer sind, ist nicht schönzureden. Das sollte jedem zu denken geben. Österreich ist kein Selbstbedienungsladen. Dafür ist es notwendig, dass bei einem Verstoß auch spürbare Konsequenzen drohen“, wollen laut Mahr die Behörden den Kampf gegen die Erschleichung von Sozialleistungen weiter führen. Immerhin fehle das Geld bei anderen Projekten.
