Die Sozialhilfe ist ein Thema, das immer wieder für Diskussionen und hitzige Debatten sorgt. Kritiker bemängeln, dass das System oft missbraucht wird und dass die Leistungen zu hoch sind. In diesem Zusammenhang sorgt nun eine Entwicklung in Oberösterreich für Aufsehen, über die FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr berichtet. Doch auch wenn die Zahlen auf den ersten Blick positiv erscheinen, gibt es dennoch einen Wermutstropfen. Denn ein Großteil der Sozialhilfe-Bezieher in Oberösterreich hat ausländische Wurzeln, was für Kritik sorgt. Auch die unterschiedliche Handhabung des Systems in Wien stößt auf Kritik.
Laut einer aktuellen Presseaussendung von Klubobmann Mahr sind in Oberösterreich immer weniger Menschen auf Sozialhilfe angewiesen. Nur noch 5.784 Personen (Stichtag 31.12.2022) beziehen Sozialhilfe, was im Vergleich zum Juni 2022 (6.199) einen Rückgang um 415 Personen bedeutet. Seit dem Höchststand im Juni 2017 (14.933 Empfänger) hat sich die Zahl der Bezieher auf ein Drittel reduziert. Diese positive Entwicklung zeigt, dass die Reformen in Oberösterreich wirken.
Allerdings müssen weitere Maßnahmen folgen, um das Missverhältnis auszugleichen, dass nur 56,9 Prozent der Bezieher Österreicher sind. Der FPÖ-Klubobmann erwähnt hier die Verschärfung der Deutschpflicht in Oberösterreich als Beispiel. Die Anreise zu einem Deutschkurs soll nun bis zu zwei Stunden Fahrzeit zumutbar sein.
FPÖ kritisiert Wien
Die FPÖ kritisiert Wien dafür, dass die Stadt die Sozialhilfe trotz des Grundsatzgesetzes weiter anheben will. Laut Klubobmann Mahr führt dies dazu, dass die Schere zwischen verdientem Gehalt und staatlicher Sozialleistung in Wien immer kleiner wird, was Arbeit unattraktiver macht. Der Großteil der ausländischen Mindestsicherungsbezieher lebt in Wien, da die Leistungen dort höher sind als in anderen Bundesländern. Das sei für jeden ehrlichen Steuerzahler ein Schlag ins Gesicht, so Mahr. Die SPÖ agiere hier bewusst gegen die Interessen der österreichischen Leistungsträger.
Die aktuellen Entwicklungen in Oberösterreich zeigen, dass die Reformen positive Auswirkungen auf die Sozialhilfe haben. Allerdings muss noch mehr getan werden, um das Missverhältnis bei den Beziehern auszugleichen. Die Kritik der FPÖ an Wien ist ein weiteres Beispiel für die Diskussion um die Sozialhilfe in Österreich, bei der es darum geht, wie man das System fair und effektiv gestalten kann.
