In Oberösterreich hat sich die Sozialhilfe seit dem schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen 2015 zu einem Vorzeigemodell entwickelt. Seit mehreren Novellen ab 2017 ist die Zahl der Sozialhilfebezieher im Bundesland um fast zwei Drittel gesunken – von rund 15.000 auf etwa 6.000 Personen. Gleichzeitig wurde sichergestellt, dass Menschen, die tatsächlich Unterstützung benötigen, diese weiterhin erhalten. Zusätzlich gibt es gezielte Zuschüsse für beeinträchtigte Menschen, für Alleinerziehende und für Arbeitseinsteiger. Die erfolgreiche Sozialhilfe-Politik Oberösterreichs wurde mittlerweile von der Steiermark, Niederösterreich und auch vom Bund übernommen. Die FPÖ hat ein eindeutiges Ziel: ehrliche Leistungsbezieher schützen, Missbrauch sanktionieren und eine faire, treffsichere Sozialpolitik aufbauen.
Die Beschränkung von Sozialleistungen habe laut FPÖ nachweislich zu weniger illegaler Zuwanderung geführt. Die nächste Novelle des oberösterreichischen Sozialhilfegesetzes ist bereits im Landtag angekündigt. Sie sieht härtere Strafen bei Missbrauch vor, denn 2025 gab es mehrere schwerwiegende Fälle: Eine türkische Familie kassierte 66.000 Euro an Leistungen trotz Vermögens im Ausland, eine Ukrainerin bezahlte Schönheitsoperationen über die Sozialhilfe. Daher sollen künftig Kürzungen von 30, 50 oder bis zu 100 Prozent möglich sein.
Der Vergleich mit Wien fällt deutlich aus: Während Oberösterreich rund 6.000 Bezieher zählt, sind es in Wien im Tagesschnitt etwa 150.000 – also 25-mal so viele. Zudem zahlt Wien pro Person im Schnitt rund ein Drittel mehr aus. Klubobmann Thomas Dim kritisiert besonders, dass Wien das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz von 2019 bis heute nicht vollständig umgesetzt hat. Als Folge gebe es massive Fehlentwicklungen, etwa Fälle, in denen arbeitslose ausländische Großfamilien mehr als 9.000 Euro netto pro Monat an Leistungen erhalten. Drei Viertel der in Wien lebenden Syrer beziehen Sozialhilfe, was laut Dim daran liegt, dass „es dort einfach am meisten zu holen gibt. Seit Mai 2025 ist bekannt, dass eine arbeitslose, ausländische Großfamilie über 9.000 Euro Sozialleistungen netto monatlich erhält. Bis heute wurde diese Rechtslage nicht korrigiert. Wien hat kein Einnahmenproblem, es hat ein Ausländerproblem. Drei Viertel der in Wien lebenden Syrer beziehen Sozialhilfe, weil es dort einfach am meisten zu holen gibt. Das liegt daran, dass Wien das Sozialhilfe[1]Grundsatzgesetz von 2019 bis heute nicht vollständig umgesetzt hat.“
Die Verschärfungen in Oberösterreich sind für die FPÖ gleichzeitig Anlass, auch in Linz konsequente Kontrollen einzufordern. Derzeit gibt es in der Landeshauptstadt rund 2.000 Sozialhilfebezieher, davon 55 Prozent Nicht-Österreicher. Die jährlichen Gesamtkosten betragen über 10 Millionen Euro – Tendenz deutlich steigend. Zum Vergleich: In Wels ist die Zahl der Bezieher trotz ähnlicher sozialer Herausforderungen rückläufig.
Wels gilt unter Bürgermeister Dr. Andreas Rabl seit Jahren als Vorzeigemodell für wirksame Sozialhilfekontrollen. Dort werden regelmäßig Hausbesuche durchgeführt – monatlich zwischen 14 und 22 –, unterstützt durch die Ordnungswache. Der Fokus liegt auf Neubeziehern und Fällen mit auffälligen Angaben. Bei einem Drittel der kontrollierten Personen gibt es Beanstandungen: falsche Hauptwohnsitze, verschwiegenes Vermögen, nicht deklarierte Fahrzeuge oder ausländische Einkommen. In Wels zeigt sich auch deutlich, dass Ausländer bei Missbrauchsfeststellungen überrepräsentiert sind.
Linz kann es sich nicht leisten, Sparmöglichkeiten nicht zu nutzen
Ein weiterer positiver Nebeneffekt dieser Kontrollen ist laut Linzer Stadtrat Dr. Michael Raml, dass die Behörden Einblick in problematische Lebensumstände erhalten – etwa in verwahrloste Haushalte oder mögliche Gefährdungen von Kindern. „Der Staat hat die Pflicht, in Sozialfällen eine Kontrollfunktion auszuüben, um gezielt und wirksam Hilfe leisten zu können“, betont Raml. Genau daran mangele es jedoch in Linz. Der Erhebungsdienst des Magistrats sei überlastet und führe Kontrollen lediglich anlassbezogen und nebenbei durch. Die FPÖ fordert daher die Einrichtung einer eigenen „SOKO Sozialbetrug“, die ab 1. Jänner 2026 im Rahmen der neuen Magistratsstruktur aufgebaut werden soll. Diese Einheit soll für klare Verantwortlichkeiten sorgen, moderne Kontrollmechanismen schaffen und die gerechte Verteilung der Sozialmittel gewährleisten. Auch die SPÖ wird aufgefordert, ihre bisherige Blockadehaltung aufzugeben und den bereits im Juli 2025 eingebrachten FPÖ-Antrag zu unterstützen. Angesichts eines in Linz erwarteten Schuldenstandes von 916 Millionen Euro im Jahr 2025 könne es sich die Stadt nicht leisten, mögliche Einsparungen ungenutzt zu lassen.
