Eine Novelle des Sozialhilfegesetzes steht vor der Beschlussfassung im Landtag im Dezember und wurde nunmehr im Unterausschuss behandelt. Im Vordergrund der geplanten Änderungen stehen die Verschärfung der Kürzung bei Missbrauch, zudem wird der Fokus auf die Hälfte der Bezieher gerichtet, die für den Arbeitsmarkt verfügbar wären. Für Klubobmann Thomas Dim und die 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder kommt es damit zu Gerechtigkeit und Effizienz: „Wir warten nicht, bis der Bund tätig wird – wir handeln.“
„Diese Novelle ist ein weiterer entscheidender Schritt in unserem Reformvorhaben. Im Vordergrund steht die Weiterentwicklung von Gerechtigkeit und Treffsicherheit, da etwa der Kürzungskatalog bei Missbrauch verschärft wird. Dass damit Einsparungen einhergehen, ist ein positiver Nebeneffekt“, so Dim und Binder. Während Oberösterreich im vergangenen Jahr 34 Millionen Euro für durchschnittlich 6.000 Sozialhilfe-Bezieher aufwenden musste, waren es in Wien 1,1 Milliarden Euro für rund 150.000 Bezieher.
„Unsere Richtung stimmt – Oberösterreich bleibt Vorbild für ganz Österreich. Es hat einen guten Grund, warum unsere Regelungen Vorbild für die Steiermark, Niederösterreich und zuvor für den Bund waren“, so Dim und Binder, die abschließend einen weiteren Schwerpunkt der Novelle ankündigen: „Mehr als die Hälfte der erwachsenen Sozialhilfe-Bezieher ist arbeitsfähig. Diese Gruppe gilt es, zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen. Die Verschärfungen in der Novelle betreffen also jene, die können, aber nicht wollen.“
