Skandalfall zeigt dringenden Handlungsbedarf im Asylrecht
Ein aufsehenerregender Fall von Sozialleistungsmissbrauch sorgt in Oberösterreich derzeit für Empörung – insbesondere bei der FPÖ. Bei einer Kontrolle durch die Behörden wurde festgestellt, dass eine ausländische Asylfamilie rund 66.500 Euro an Sozialleistungen kassiert hat, obwohl ihr offenbar ein erhebliches Vermögen zur Verfügung steht. Laut Medienberichten geht es um einen Bauernhof mit 4,4 Hektar Weingarten, Kryptowährungen im Wert von 150.000 Euro und ein mutmaßlich verschwiegenes Einkommen durch Mieterlöse. Die FPÖ kündigte an, entsprechende Anträge im Nationalrat einbringen zu wollen. Unter anderem soll geprüft werden, wie bei künftigem Sozialleistungsbetrug ein automatischer Verlust des Asylstatus gesetzlich verankert werden kann.
Für die FPÖ ist dieser Fall ein weiteres Beispiel für die aus ihrer Sicht völlig verfehlte Asylpolitik in Österreich. Klubobmann Thomas Dim nimmt kein Blatt vor den Mund: „Wer unser Sozialsystem missbraucht, hat hier schon gar nichts verloren. Dass sich Asylwerber Leistungen erschleichen, ist völlig inakzeptabel. Unser Land ist ganz sicher kein Selbstbedienungsladen.“ Zwar habe das Land Oberösterreich rasch reagiert und bereits die Rückforderung sämtlicher Leistungen eingeleitet, doch für die Freiheitlichen ist das nicht genug. KO Dim fordert in aller Klarheit: „Asylverlust bei Sozialmissbrauch – das muss die Konsequenz sein! Wer betrügt, fliegt – das muss auch im Asylrecht gelten.“
Die FPÖ sieht sich durch diesen Fall in ihrer langjährigen Kritik bestätigt. Immer wieder würden Asylwerber und Migranten versuchen, das österreichische Sozialsystem auszunutzen – meist ohne ausreichende Konsequenzen. Dim betont daher: „Es braucht endlich eine deutliche Verschärfung des Asylrechts. Solche Fälle dürfen nicht zur Regel werden, sie müssen verhindert werden – mit klaren gesetzlichen Maßnahmen, die Missbrauch unmöglich machen.“
