Die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, bei der Polizei massiv zu sparen – insbesondere im Bereich der Überstunden –, stoßen in Oberösterreich auf heftige Kritik. Der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, Landtagsabgeordneter Michael Gruber, sieht dadurch die innere Sicherheit ernsthaft gefährdet. „Gerade in einer Zeit, in der die sicherheitspolitischen Herausforderungen zunehmen, ist es verantwortungslos, bei der Polizei den Rotstift anzusetzen“, warnt Gruber. Mit den geplanten Einsparungen werde das bestehende sicherheitspolitische Vakuum weiter verschärft – besonders in Bundesländern wie Oberösterreich, wo bereits jetzt Dienstposten fehlen und vor allem nachts große Gebiete nicht bestreift werden.
Unverständnis über Prioritätensetzung – Steigende Bedrohung, sinkende Mittel
Besonders kritisch sieht die FPÖ OÖ die Prioritätensetzung der Bundesregierung: „Während die teuerste Bundesregierung aller Zeiten nicht bei sich selbst spart, soll nun bei der Polizei gekürzt werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die tagtäglich für Recht und Ordnung sorgen“, so Gruber. Er betont die große Einsatzbereitschaft der Exekutive – gerade in Krisenzeiten habe sich gezeigt, wie unverzichtbar ihre Arbeit sei. Gruber verweist auf die zunehmende Bedrohungslage im Land. Die unkontrollierte Zuwanderung seit 2015, das Erstarken des politischen Islams sowie die steigende Jugendkriminalität – insbesondere durch strafunmündige Täter – stellen laut FPÖ erhebliche Risiken dar. „Die Polizei steht vor wachsenden Herausforderungen, doch anstatt sie zu stärken, wird ihr die Grundlage entzogen“, so Gruber.
Warnung vor weiteren Sicherheitslücken – Forderung nach Kurskorrektur
Der freiheitliche Sicherheitssprecher kritisiert zudem, dass Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Lage schönrede, indem er auf Einsparungen durch sinkende Migrationszahlen verweise. „Das verkennt völlig die Realität vor Ort. Die Polizisten gleichen mit ihrem unermüdlichen Einsatz bereits jetzt strukturelle Defizite aus. Eine Streichung von Überstunden bedeutet, dass es künftig noch weniger Präsenz geben wird – und das bei steigenden Anforderungen“, warnt Gruber. Die FPÖ OÖ fordert daher eine sofortige Kurskorrektur und ein klares Bekenntnis zur inneren Sicherheit. „Wer die Polizei schwächt, schwächt auch den Rechtsstaat und gefährdet das Vertrauen der Bürger. Unsere Exekutive braucht Rückhalt – nicht Kürzungen“, so Gruber abschließend
