Der Landesrechnungshof hat in einem aktuellen Bericht aufgedeckt, dass die Sozialistische Jugend für ein Seegrundstück im Eigentum des Landes Oberösterreich in Steinbach am Attersee einen unverhältnismäßig geringen Pachtpreis bezahlt. Im Jahr 1962 schloss die SPÖ-Teilorganisation einen Pachtvertrag mit dem Land Oberösterreich über ein 20.000 Quadratmeter großes Seegrundstück zum Preis von zehn Schilling pro Jahr ab. Inzwischen wurde der Vertrag auf 37.372 Quadratmeter ausgeweitet. Der Mietzins ist mit insgesamt zehn Euro jährlich jedoch weiterhin auffallend gering, rügt der Landesrechnungshof.
Tatsächlich werden dort Campingplätze betrieben. Der Landesrechnungshof kritisiert in dem Bericht unter anderem, dass die Pachtzinse in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zur geduldeten Nutzung der Liegenschaft stehen würden. Außerdem sei es Landesgesellschaften seit 2012 ausdrücklich verboten, Spenden an Parteien zu tätigen. Das Land trat bereits an die Organisation heran. Bis heute konnte aber keine Einigung erzielt werden. Die Verhandlungen dauern an.
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr verweist darauf, dass diese Sachspende laut Rechnungshof als Parteispende zu werten ist. „Die SPÖ muss jetzt handeln. Die lächerlich geringe Entschädigung von zehn Euro im Jahr für dieses Seegrundstück ist ein Verrat am Steuerzahler. Dazu kommt, dass hier offenbar gegen gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich Parteispenden verstoßen wird. Ich fordere deshalb die Genossen eindringlich auf, den aktuellen Vertrag entsprechend anzupassen. Es muss eine Vereinbarung zu einem fairen Preis geben“, appelliert Mahr an die moralische Verpflichtung der SPÖ.
