Staatsbürgerschaften nicht verschenken

In diversen Medien spricht sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen dafür aus, Einbürgerungen zu erleichtern. Die Hürden für die Erlangung der Staatsbürgerschaft seien laut dem grünen Politiker „zu hoch.“ Eine klare Position zu dieser Forderung hat FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, der in der oberösterreichischen Landesregierung für die Staatsbürgerschaften zuständig ist: „Die österreichische Staatsbürgerschaft stellt ein unschätzbares Gut dar. Folglich muss auch ein echtes Bemühen, Teil unserer Heimat zu werden, erkennbar sein, um sie zu erlangen. Bloßer Zeitablauf erfüllt diese Kriterien nicht“. Wörtlich hatte Van der Bellen gemeint, dass als ein Kriterium sein könnte, dass man nach einer bestimmten Anzahl von Jahren diese erhält. „Sechs Jahre, das werfe ich jetzt nur so hin.“

Laut namhaften internationalen Studien gehört die österreichische Staatsbürgerschaft zu den wertvollsten der Welt. „Sie ist Ausdruck der tiefen Verbundenheit zu unserer Heimat, Trägerin von Rechten und Pflichten und kann somit nur am Ende des Weges einer erfolgreichen Integration stehen, die natürlich Zeit braucht. Bereits jetzt wird die Mehrheit der Staatsbürgerschaftsverleihungen nach sechs Jahren durchgeführt“, so Haimbuchner. Ein Staat müsse sich seine Staatsbürger sorgfältig aussuchen. „Eine weitere Herabsenkung kommt in Anbetracht der gescheiterten Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte einer staatlichen Selbstaufgabe gleich“, fordert der freiheitliche Landesparteiobmann dringend gesetzliche Anpassungen, die einen Missbrauch verhindern. Eine Möglichkeit wäre die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf Probe für zehn Jahre, damit die Staatsbürgerschaft bei Fehlverhalten rasch aberkannt werden kann.

„Die Forderung von Bundespräsident Van der Bellen nach einem erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft halte ich für völlig verfehlt. Die Republik Österreich muss sich ihre Staatsbürger wo es geht sorgfältig auswählen, Missstände in der Migrations-  und Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte können nicht durch das Verschenken der Staatsbürgerschaft gelöst werden. Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft kann nur Abschluss einer gelungen Integration in die österreichische Gesellschaft und Lebensweise sein und dieser Prozess geht nun einmal nicht von heute auf morgen.“