Mietobjekt von islamischem Verein soll Moschee, aber auch Koranschule sein
Der Fall rund um ein Vereinslokal in Leonding zeigt exemplarisch die rechtliche Problematik im Umgang mit islamischen Vereinen, die in ihrer Funktion teils über das hinausgehen, was das Vereinsrecht vorsieht. Offiziell handelt es sich um eine legal angemietete Gewerbeimmobilie, betrieben von einem Verein. Kritiker werfen jedoch vor, dass diese inoffiziell als Moschee samt Koranschule genutzt werde – ohne die dafür notwendigen Genehmigungen. Während die Stadt auf fehlende rechtliche Handhabe verweist, bleibt ein ungutes Gefühl bestehen: Es wird befürchtet, dass hier eine Grauzone entsteht, die einerseits rechtlich kaum angreifbar ist, andererseits aber gesellschaftspolitische Spannungen verstärkt. Die FPÖ positioniert sich klar: Sie verlangt ein sofortiges Einschreiten der Behörden, sieht das Innenministerium in der Verantwortung und setzt auf eine Null-Toleranz-Linie gegenüber islamistischen Strukturen.
Besonders vehement kritisiert die FPÖ die Situation. Die Freiheitlichen sprechen sich mit Nachdruck dafür aus, dass das Lokal ehestmöglich dicht gemacht wird und mahnt dies nun von der Bundesregierung ein. Klubobmann Thomas Dim spricht von einem „unhaltbaren Zustand“ und verweist auf mögliche Verbindungen des Vereins zur radikalen Ismailaga-Sekte, die in Deutschland als extremistische Organisation eingestuft ist: „Zudem wurden Behördenbescheide ignoriert, andere eingeschüchtert, und dennoch blieb der Rechtsstaat untätig. Das ist ein sicherheitspolitischer Skandal..“ Dim fordert daher vom Innenministerium als sofortige Konsequenz die behördliche Schließung dieser „illegalen Einrichtung“ und unterstützt hier die Sorge des Leondinger FPÖ-Stadtrats Peter Gattringer.
Auch FPÖ-Sicherheitssprecher, LAbg. Michael Gruber warnt vor einer gefährlichen Entwicklung: „Es ist nicht hinnehmbar, dass mitten im Zentralraum Oberösterreichs islamistische Parallelstrukturen entstehen und von den Behörden offenbar nicht ausreichend überwacht werden.“
Die Freiheitlichen sehen vor allem das Innenministerium in der Pflicht. Dim kündigte eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner an: „Welche Maßnahmen wurden zur Eindämmung islamistischer Strukturen gesetzt? Welche Vereine werden aktuell vom Verfassungsschutz überwacht? Warum wird in Leonding nur zugeschaut, anstatt zu handeln?“
„Null Toleranz“ gegenüber Extremisten
Die FPÖ fordert die behördliche Schließung des Lokals als „illegale Einrichtung“ und erhöht den Druck auf Bundesebene. „Religionsfreiheit endet dort, wo Extremisten unsere Gesetze brechen, Gewalt verherrlichen und unsere Demokratie ablehnen“, so Dim und Gruber unisono. Die Bevölkerung habe ein Recht auf Sicherheit, weshalb man maximalen politischen Druck ausüben werde.
