Verkehrs-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) will den Ausschluss chinesischer Elektroautos im Landesdienst „überdenken“. Außerdem ist er zuversichtlich, eine Lösung für die Nebenbahnen in OÖ zu finden. Bei der Wahl 2027 werden die Freiheitlichen die ÖVP „nicht überholen“. Trotzdem arbeite die FPÖ „darauf hin, Erster zu werden“.
Im ersten Halbjahr 2025 hatten 22 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge einen Elektroantrieb. Gleichzeitig gibt es bei Benzin und Diesel starke Rückgänge. Freut Sie das als Verkehrs-Landesrat und FPÖ-Politiker?
Wir müssen weiterhin technologieoffen sein, aber das E-Fahrzeug wird natürlich im urbanen Bereich eine wesentliche Rolle spielen. Allerdings darf man nicht vergessen, dass China in der E-Technologie Europa den Rang abgelaufen hat. Wer nachläuft, tut sich natürlich schwerer und dieses kritisieren der Diesel- und Benzinfahrzeuge ist ebenso kontraproduktiv.
Die voestalpine hat gerade eine Zusammenarbeit mit BYD angekündigt. Der Konzern liefert Stahl ins neue Werk des chinesischen E-Autoherstellers in Ungarn. Im Vorjahr hat das Land OÖ noch die „Notbremse“ gezogen, damit keine BYD für den Landesdienst angekauft werden. War das ein Fehler?
BYD baut gerade ein Werk in Ungarn und wenn es ein europäisches Werk ist, also europäische Produktion mit europäischen Vorlieferanten, wird man das natürlich überdenken müssen. Denn wir würden dann europäische Fahrzeuge, egal wer der Eigentümer ist, kaufen. Das ist bei Volvo auch schon der Fall.
Also ist es dann wurscht, ob BYD draufsteht, Skoda oder BMW, solange das Auto in Europa produziert wird, wird das Land das billigste Modell kaufen – und keinen Leasing-Umweg mehr gehen?
Bei Volvo ist das auch kein Thema. Man weiß bei Aktiengesellschaften sowieso vielfach nicht, wer die tatsächlichen Eigentümer sind. Mir geht es um die Wertschöpfung in Europa und in Österreich, mir geht es um unsere Arbeitsplätze. Sobald die Wertschöpfung bei uns in Österreich und Europa passiert, ist mir der Eigentümer weniger wichtig. Ich nenne ein anderes Beispiel: Auch KTM gehört jetzt überwiegend einer indischen Familie, aber Hauptsache KTM produziert im Innviertel, ist am Markt vertreten und es sind tausende Arbeitsplätze gesichert. Wobei ich es schon bedauere, wenn die Eigentümerstrukturen von industriellen Leitbetrieben ins Ausland verloren gehen.
Oberösterreich hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein. Geht sich das überhaupt aus?
Nein. Es geht sich in der Europäischen Union mit 2050 schon nicht aus und in Österreich mit 2040 schon gar nicht …
… aber das ist ein Landesziel.
Das geht sich auch nicht aus. Wir werden weiterhin Gas brauchen. Wenn wir Wärme, Industrie und Mobilität auf Strom umstellen würden, dann hätten wir einen so hohen Energiebedarf, der weder mit Photovoltaik noch mit Windrädern zu stemmen ist. Deutschland rechnet mit einem Importbedarf von etwa 60 Prozent Wasserstoff oder Wasserstoffderivaten, um den Primärenergiebedarf decken zu können. Bei uns in Österreich ist die Situation aufgrund der Wasserkraft günstiger, aber die Umstellung auf rein „grüne“ Energie würde bedeuten, dass wir etwa 50 Prozent der Energie importieren müssen. Und damit begeben wir uns in eine Neuabhängigkeit von anderen Staaten – während man uns jetzt suggeriert, wir wollen unabhängig sein.
Bei der Klimaneutralität geht es auch um eine Reduktion des Individualverkehrs und den Umstieg auf die Öffis, womit wir bei Ihrem Ressort wären.
Wir versuchen gerade im Bahnbereich mit dem großen Regionalstadtbahn-Projekt im Zentralraum nach 40 Jahren endlich diesen Knoten aufzulösen. Das ist ein harter, steiniger Weg. Wir führen diesbezüglich auch gerade einen Abwehrkampf gegen den Bund, der in Oberösterreich die Nebenbahnen schließen und durch Busse ersetzen möchte.
Macht Verkehrsminister Hanke wieder einen Knoten in den öffentlichen Verkehr in OÖ?
Wir sind in guten Gesprächen und ich bin überzeugt, dass alleine aus dem Blickpunkt des Klimaschutzes das Zusperren von Bahnen nicht zukunftsträchtig ist.
Läuft es darauf hinaus, dass das Land finanziell in die Bresche springt, wenn die ÖBB die Nebenbahnen wirklich schließen?
Es wäre ein Blankoscheck, wenn ich jetzt Ja oder Nein sagen würde. Das muss man sich genau anschauen. Es gibt seit einigen Jahren die Überlegung, dass die OÖ Schiene die Mühlkreisbahn komplett übernimmt. Das wäre grundsätzlich denkbar, weil mit der Durchbindung der Linzer Stadtbahn bis zum Mühlkreisbahnhof die dann weiter ins Mühlviertel führende Infrastruktur übernommen werden könnte. Das heißt, wir werden nicht selber eine Infrastrukturgesellschaft aufbauen, aber man kann sich zum Betrieb der Infrastruktur eines Dritten bedienen. Zum Beispiel sind die Eigentümer der Lilo-Strecke die Stadt Linz, Stern & Hafferl und die Gemeinden – und die Aufrechterhaltung der Infrastruktur führt Stern & Hafferl durch. Ein solches Modell würde sich auch für die Mühlkreisbahn anbieten.
Dieses Modell wäre für die Mühlkreisbahn denkbar – und wie sieht’s bei Almtal- und Innkreisbahn aus?
Bei der Almtalbahn überlegt die ÖBB selbst, den Lastenverkehr bis Sattledt aufrecht zu halten. Immerhin gibt es eine Vereinbarung, dass die Elektrifizierung bis dorthin erfolgen soll und das macht auch Sinn. Wenn etwa die Firma Hofer den Gütertransport vermehrt auf der Bahn durchführen will, dann braucht sie die Möglichkeit eines Bahnanschlusses. Den Personenverkehr bis nach Grünau könnte dann etwa Stern & Hafferl übernehmen – nur beispielhaft gesprochen, ohne der Ausschreibung vorgreifen zu wollen. Bei der Hausruckbahn hängt vieles davon ab, was tatsächlich mit der neuen Innkreisbahn passiert. Bleibt die alte Verbindung zwischen Attnang-Puchheim und Ried, oder wird eine Alternativvariante gesucht? Da ist der Planungsstand der ÖBB noch relativ unklar. Klar ist aber, dass die Strecke Ried-Schärding von der ÖBB weiter betrieben wird.
Können Sie ein Signal an die Pendler senden, dass sie nicht mit dem Bus herum zockeln müssen und weiter mit dem Zug fahren können?
Ich bin zuversichtlich, dass es mir gelingen wird. Warum: Es gibt eine durchschnittliche Verkehrszunahme von etwa zwei Prozent pro Jahr. Alleine deswegen brauchen wir die Bahnen. Wie soll es sich sonst in 25 Jahren auf der Straße Richtung Rohrbach ausgehen, wenn der Verkehr pro Jahr um zwei Prozent zunimmt? Das geht sich platzmäßig nicht aus, die Straße ist nicht verbreiterbar. Also brauchen wir unbedingt ein schienengebundenes Verkehrsmittel, damit die Menschen in den Zentralraum kommen. Sonst entvölkern wir den ländlichen Raum und das wollen wir nicht!
Straßen sind ein gutes Stichwort. Die Bundesregierung hat kein Geld. Ist somit die Linzer Ostumfahrung – für die Sie immer eingetreten sind – gestorben?
Ganz und gar nicht! Das Projekt ist nur politisch sehr sensibel. Wir brauchen eine Verkehrsprognose und sobald dieses Modell vorhanden ist, werden wir mit den Linzer Fraktionen in Verhandlung treten. Jeder, der sich mit Hausverstand eine Karte ansieht, kommt zu folgendem Schluss: Welcher Lkw fährt freiwillig von Dresden über Suben auf der Innkreis Autobahn nach Linz, wenn die Strecke von Prag direkt über Wullowitz nach Linz 120 Kilometer kürzer ist? Wir brauchen diese Ostumfahrung dringend, sonst erstickt Linz im Verkehr und der Pendler im Stau.
Stau ist ein gutes Stichwort. Der neue SPÖ-Chef in Oberösterreich hat Sie als „Stau-Landesrat“ bezeichnet und Ihnen Versagen bei der Mauthausener Brücke vorgeworfen. Was entgegnen Sie ihm?
Dass er sich nicht auskennt! Er soll sich mal damit beschäftigen, wer was erwirkt hat. Ich bin sehr stolz auf die Mitarbeiter des Landes Oberösterreich und Niederösterreich, weil es uns gelungen ist, innerhalb weniger Jahre aus dem Nichts zu einem baureifen Projekt mit einer Finanzierung von 230 Millionen Euro zu kommen. Leider gibt es die Einsprüche beim Bundesverwaltungsgericht wegen des Spechts und der Fledermaus. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis, denn ohne diese Einsprüche wären wir schon längst im Bau. Also wenn sich der Herr Winkler auskennen würde, müsste er mich belobigen. Aber ich gestehe ihm zu, dass er neu ist und deswegen noch unerfahren und unwissend.
Noch ein Zitat von ihm: „Die FPÖ kann nur die Gesellschaft spalten, aber keine Brücken bauen.“
Das sagt er zu jemanden, der vier Brücken in Linz eröffnet hat. Die beiden Bypassbrücke der Autobahn, die Eisenbahnbrücke und die Westringbrücke. Gar nicht zu reden von den vielen Brücken, die sonst gebaut wurden und werden, etwa in Weyer (Bezirk Steyr-Land, Anm.).
Der Herr Winkler ist neu, will sich halt in Szene setzen und stachelt jetzt populistisch ein bisschen auf. Aber in Wahrheit ist mir das vollkommen egal, denn jeder, der sich mit Brücken, Straßen und Verkehr auseinandersetzt, weiß, was in den letzten zehn Jahren alles passiert ist. Ich denke, da würde ich eine ganz gute Beurteilung bekommen.
Man hat den Eindruck, in Oberösterreich gibt es schon ein bisschen Vorwahlkampf im Hinblick auf die Landtagswahlen 2027. Herbert Kickl hat das Ziel ausgegeben, Manfred Haimbuchner soll Landeshauptmann werden. Wie sehen Sie das?
Wir haben noch zwei Jahre zu arbeiten. Traditionell stellt immer die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann. Das war in Oberösterreich immer so und ich gehe davon aus, dass es auch in Zukunft so sein wird. Aber ich glaube nicht, dass wir eine Chance haben, die ÖVP tatsächlich zu überholen.
Sie glauben nicht, dass die FPÖ die ÖVP überholen kann?
Es wäre schön und wir arbeiten natürlich darauf hin, dass wir Erster werden, das ist ja klar. Aber das ist ein sehr schwieriges Unterfangen. Dass es möglich ist, hat die Steiermark bewiesen. Es geht, aber es bedarf schon besonderer Umstände.
Das Interview führte Thomas Kramesberger – zu finden unter https://www.meinbezirk.at/oberoesterreich/c-politik/ausschluss-der-e-autos-von-byd-ueberdenken_a7455550
