Mit scharfem Unverständnis reagiert Oberösterreichs Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner auf die überraschend bekannt gewordenen Pläne der ÖBB und der Bundesregierung, zentrale Regionalbahnen in Oberösterreich zur Disposition zu stellen. Betroffen sind die Mühlkreisbahn, die Almtalbahn und die Hausruckbahn – allesamt wichtige Verkehrsadern für den ländlichen Raum.
„Diese Ankündigung kam ohne Vorwarnung, ohne Einbindung und ohne Augenmaß“, kritisiert Steinkellner deutlich. Dass gerade in einem der wirtschaftlich stärksten Bundesländer Österreichs Bahnverbindungen gestrichen werden sollen, sei für ihn unverständlich: „Wer ernsthaft erwägt, Bahnverbindungen im stärksten Wirtschafts- und Industriebundesland Österreichs zu schwächen, der hat den Blick für die Realität der Regionen verloren.“
Steinkellner ortet ein massives Ungleichgewicht in der Verkehrsplanung: Während in der Bundeshauptstadt Wien neue U-Bahn-Projekte realisiert würden, stünden in Oberösterreich bestehende Bahnverbindungen zur Diskussion. „Das ist keine Verkehrsstrategie – das ist ein Rückschritt in die Vergangenheit. Es kann nicht sein, dass in der Bundeshauptstadt Projekte umgesetzt werden und die Regionen dafür die Rechnung zahlen.“
Bedeutung der Mühlkreisbahn besonders hervorgehoben
Besonders drastisch seien die Auswirkungen bei der Mühlkreisbahn, die eng mit dem geplanten Großprojekt der Regionalstadtbahn (RSB) verknüpft ist. „Wer an der Mühlkreisbahn spart, sägt direkt an einem der wichtigsten Mobilitätsprojekte Oberösterreichs“, warnt der Landesrat. „Das ist nicht nur fahrlässig – das ist standortpolitisch kurzsichtig und verkehrspolitisch verantwortungslos.“
Oberösterreich kündigt Widerstand an
Steinkellner kündigt entschiedenes Vorgehen gegen die Pläne an: „Wir akzeptieren keinen Rückbau unserer Infrastruktur. Wer meint, Oberösterreich aufs Abstellgleis schieben zu können, der wird mit massivem Gegenwind rechnen müssen.“ Die Regionalbahnen seien keine Randnotiz, sondern tragende Säulen für Arbeitsplätze, Lebensqualität und klimafitte Mobilität. „Mobilität ist kein Privileg für urbane Räume, sondern ein Recht für alle. Und genau dafür wird sich Oberösterreich mit Nachdruck einsetzen“, betont der Landesrat.
Kritik auch an der Bundesregierung
Auch auf die Bundesregierung richtet Steinkellner scharfe Worte. Die geplanten Kürzungen widersprächen klar den Zielen des aktuellen Regierungsprogramms, das sich ausdrücklich zum Ausbau der Regionalbahnen bekenne – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. „Wenn die Bundesregierung es mit der Mobilitätswende und dem Klimaschutz ernst meint, dann darf sie nicht bei den Bahnverbindungen in der Fläche den Rotstift ansetzen. Der Ausbau dieser Netze ist kein Nice-to-have, sondern eine Grundvoraussetzung für zukunftsfähige Mobilität.“
Besonders in die Pflicht nimmt Steinkellner Wirtschaftsminister Martin Kocher, der selbst aus Oberösterreich stammt: „Gerade ihm muss bewusst sein, dass leistungsfähige Infrastruktur kein Selbstzweck ist, sondern die Grundlage für wirtschaftliche Versorgungssicherheit. Ich erwarte mir daher vollste Unterstützung beim Erhalt der für Oberösterreich so wichtigen Infrastruktur.“
