Land Oberösterreich lässt sich nicht aufs Abstellgleis schieben
Mit einem schlichten Absatz in einer Presseaussendung haben die ÖBB mehrere zentrale Regionalbahnstrecken in Oberösterreich in Frage gestellt. Im Raum steht die Almtalbahn, die Hausruckbahn und die Mühlkreisbahn durch Busverbindungen zu ersetzen. All dies ohne einen Dialog, durch keinerlei Vorwarnung, und ohne Einbindung der betroffenen Partner. Für Landesrat Mag. Günther Steinkellner ist dieses Vorgehen in mehrfacher Hinsicht ein verkehrs- und demokratiepolitischer Tiefpunkt. Landesrat Steinkellner kündigt klaren Widerstand an: „Wir lassen uns nicht aufs Abstellgleis verfrachten. Ganz sicher wird Oberösterreich nicht tatenlos zusehen, wie seine Bahnverbindungen ohne Rücksprache gestrichen werden. Die Verkehrsplanung unseres Bundeslandes darf nicht per Pressemeldung aus Wien abgewickelt werden. Gespräche auf höchster politischer Ebene werden folgen“, stellt Steinkellner unmissverständlich klar.
Ein Schock für Pendler – ein Affront für die Regionen
„Was hier passiert, ist kein bloßes Umlenken im Verkehrsangebot sondern ein Frontalangriff auf die Mobilitätsbedürfnisse zigtausender Menschen, die tagtäglich auf diese Bahnstrecken angewiesen sind. Derartige Entscheidungen am grünen Tisch in Wien zu fällen, ohne auch nur das Gespräch mit dem Land oder den Gemeinden zu suchen, ist inakzeptabel und eines Infrastrukturpartners wie der ÖBB unwürdig“, so Steinkellner.
Bahnattraktivierungspaket mutwillig gefährdet
Noch vor wenigen Jahren (2019) wurde zwischen dem Land Oberösterreich, dem Bund und den ÖBB ein umfangreiches Attraktivierungspaket für genau jene Bahnstrecken vereinbart. Allein für die Hausruckbahn, Almtalbahn und Mühlkreisbahn wurden Investitionen von über 245 Millionen Euro zugesagt – mit klarer finanzieller Beteiligung des Landes von mehr als:
- Almtalbahn: 24,8 Mio. €,
- Hausruckbahn: 27,8 Mio. €
- Mühlkreisbahn: 26,4 Mio. €
Diese Mittel flossen unter der Prämisse langfristiger Nutzung in moderne Bahnhöfe, Haltestellen, Barrierefreiheit, Sicherungen von Eisenbahnkreuzungen, Park-and-Ride Möglichkeiten und darauf aufbauende Siedlungserschließungen. „Wenn jetzt genau jene Strecken stillgelegt werden sollen, für die jahrelang gemeinsam geplant, gebaut und investiert wurde, dann ist das nicht nur verkehrspolitisch unsinnig, sondern auch ein massiver Vertrauensbruch gegenüber dem Land und den betroffenen Gemeinden“, so Steinkellner.
Verträge sind einzuhalten – keine Entscheidung über Nacht
Besonders schwer wiegt, dass diese Maßnahmen den gültigen und erst 2023 abgeschlossenen Verkehrsdienstevertrag konterkarieren, den das Land Oberösterreich mit dem Bund und der ÖBB bis zum Jahr 2033 abgeschlossen hat. Dieser Vertrag wurde vom Oö. Landtag budgetär fixiert und umfassen Investitionen von 2,425 Milliarden Euro in die Sicherung und Angebotserweiterung des Schienenverkehrs. „Solche Vereinbarungen sind keine vagen Absichtserklärungen, sondern rechtlich bindende Planungsgrundlagen. Wer sie einseitig außer Kraft setzt, handelt nicht nur unverantwortlich, sondern stellt auch die Vertragskultur im öffentlichen Bereich infrage“, warnt Steinkellner.
Regionalstadtbahn-Projekt
Besonders dramatisch ist die Situation nicht nur in den Regionen, sondern auch im Zentralraum. Die Mühlkreisbahn bildet das Rückgrat für das Zukunftsprojekt Regionalstadtbahn Linz. Eine Abwertung oder gar Stilllegung dieser Strecke würde nicht nur das Gesamtprojekt unnötig belasten, sondern auch ein verkehrspolitisches Leuchtturmvorhaben der Region untergraben. „Im Koalitionsvertrag wird explizit die nachhaltige Absicherung von Regional-, Neben- und Privatbahnen und insbesondere deren infrastruktureller Ausbau erwähnt. Wenn in Wien von Verkehrswende gesprochen wird, dann muss diese auch in die Regionen vordringen und spürbar werden – und nicht dort durchkreuzt werden, wo attraktive Angebote dringlichst gebraucht werden. Die Oberösterreichischen Regionalbahnen sind kein Spielball budgetärer Launen, sondern ein Schlüsselprojekt für eine Verkehrszukunft mit Weitblick“, stellt Steinkellner klar.
