Die schlechten Nachrichten für Österreichs Arbeitnehmer reißen nicht ab: Scharfe Kritik erntet die Bundesregierung aktuell von der FPÖ – wegen drohendem Sozialabbau bei der Teilpension und möglichen Beitragserhöhungen bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Besonders deutlich wird die Kritik nach jüngsten Aussagen von ÖGK-Obmann Andreas Huss, der sich vergangene Woche für Steuer- und Beitragserhöhungen aussprach. Dabei orientierte er sich am deutschen Krankenversicherungsbeitrag von 16 Prozent – während dieser in Österreich derzeit bei 7,65 Prozent liegt. Das würde einer dramatischen Mehrbelastung für die Versicherten gleichkommen. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der sich viele Menschen das Leben ohnehin kaum mehr leisten können. Diesen Sozialabbau statt einer Entlastung kritisiert die FPÖ, die Beitragserhöhungen ebenso wie die Teilpensionsreform.
„Eine derartige Beitragserhöhung, die mehr als einer Verdoppelung gleichkäme, lehnen wir entschieden ab“, betont der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. „Die Gesundheitsversorgung ist ohnehin schon überteuert, während die erbrachten Leistungen für Erwerbstätige in keinem angemessenen Verhältnis dazu stehen. Aus dem einstigen Solidarprinzip hat sich eine Selbstbedienungsmentalität unter manchen ÖGK-Funktionären entwickelt. Diese sollten zuerst bei sich selbst sparen. Die ÖGK gehört eigentlich ihren Mitgliedern – in der Realität aber ist sie zu einem ‚Gut Aiderbichl‘ für Funktionäre von Arbeiter- und Wirtschaftskammern verkommen.“ Besonders brisant sei vor diesem Hintergrund, dass sich im Mai dieses Jahres 250 ÖGK-Funktionäre – vom Abteilungsleiter aufwärts – ein mehrtägiges Luxusseminar im „Golfhotel des Jahres 2024“ in Salzburg gönnten.
Neue Teilpension: Bürokratisch, teuer und arbeitnehmerfeindlich
Auch die jüngste Reform der Teilpension wird von der FPÖ scharf abgelehnt. „Was als Verbesserung verkauft wird, entpuppt sich als Mogelpackung“, warnt der oberösterreichische FPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß. Nach dem neuen Modell kann die Arbeitszeit zwar künftig flexibel auf 25 bis 75 Prozent reduziert werden, die ausgezahlte Teilpension liegt jedoch unter dem Verhältnis der tatsächlichen Arbeitszeitverkürzung. Zudem fällt die bisher mögliche Nutzung der Langzeitversichertenregelung vollständig weg.
Kroiß weiter: „Besonders gravierend ist, dass die Altersteilzeit auf nur noch drei Jahre verkürzt wird – ein massiver Nachteil für alle, die einen sanften Übergang in den Ruhestand anstreben. Insgesamt handelt es sich um eine teure, bürokratisch aufgeladene und arbeitnehmerfeindliche Reform. Während heimische Beschäftigte immer stärker unter Druck geraten, werden Zuwanderer ab dem ersten Tag mit Sozialleistungen bedacht – ohne je einen Cent ins System eingezahlt zu haben.“
Abgabenquote auf Rekordkurs – Kritik an Finanzministerium
Abschließend kritisieren Dim und Kroiß auch die geplante Erhöhung der Abgabenquote durch Finanzminister Marterbauer auf 45,5 Prozent. „Die Bundesregierung muss endlich ernsthafte Einsparungen im Staatshaushalt vornehmen, anstatt ständig neue Belastungen für die Arbeitnehmer zu schaffen“, fordern die beiden. „Insbesondere die hohen Lohnnebenkosten sind ein wachsendes Problem für Unternehmen – und werden letztlich auf die Beschäftigten abgewälzt. Am Ende zahlen die Arbeitnehmer die Zeche.“
