Wien startet in zwei Wochen mit KJH-Pilotprojekt – Klubobmann Dim erneuert Forderung an Landesrat Winkler: „Keine Ausreden mehr für Oberösterreich“
Nächste Woche startet in Wien ein Pilotprojekt zur geschlossenen Unterbringung strafunmündiger Intensivtäter im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (KJH). Angesichts dessen erneuert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim seine Forderung an den in Oberösterreich zuständigen Landesrat Martin Winkler, ein vergleichbares Modell auch in Oberösterreich endlich umzusetzen. „Wenn Wien mit der Umsetzung beginnt, dann zeigt das klar: Es geht sehr wohl. LR Winklers bisherige Argumentation, wonach angeblich gesetzliche Grundlagen fehlen würden, entspricht offensichtlich nicht den Tatsachen“, stellt Dim klar.
Konkret geht es hier um Intensivtäter, also jene, die wiederholt schwerwiegende Delikte wie Raub oder Einbrüche begangen haben. Nötig sei diese Maßnahme, da diese Kinder und Jugendlichen eine Gefahr für sich selbst, aber auch für andere seien. Mittels dieser Wohngruppen sollen diese strafunmündigen Täter aus dem oftmals hochproblematischen Umfeld genommen werden. Wien plant bei diesem Projekt jährlich bis zu 16 Personen – betreut von Sozialarbeitern und Psychologen – für maximal zwölf Wochen unterzubringen. Die Entscheidung, wer in eine derartige Maßnahme kommen soll, solle mittels Kommission – mit Sozialpädagogen und Polizeibeamten – erfolgen.
FPÖ nimmt Landesrat in die Pflicht
Die FPÖ habe das Thema bereits mehrfach auf die politische Agenda gesetzt. „Wir haben sowohl mündliche als auch schriftliche Anfragen gestellt, um konkrete Details, Zeitpläne und die tatsächliche Einbindung Oberösterreichs in entsprechende Arbeitsgruppen zu erfahren. Unser Ziel war und ist es, hier endlich Bewegung in die Sache zu bringen“, unterstreicht Dim die Notwendigkeit derartiger Maßnahmen.
Bereits in der Vergangenheit habe Landesrat Winkler angekündigt, eine Umsetzung prüfen zu wollen. Konkrete Schritte oder ein verbindlicher Zeitplan seien bislang jedoch ausgeblieben. „Ankündigungen allein reichen nicht. Wenn Wien nun vorzeigt, wie eine geschlossene Unterbringung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe praktisch organisiert werden kann, dann muss Oberösterreich nachziehen“, fordert der FPÖ-Klubobmann einmal mehr den SPÖ-Landesrat zum Tätigwerden auf.
Bisher keine Handhabe gegen strafunmündige Intensivtäter
Die kürzlich präsentierte Kriminalitätsstatistik zeige laut Dim dringenden Handlungsbedarf: Bei den 10- bis unter 14-Jährigen gab es in Oberösterreich einen deutlichen Anstieg von 759 im Jahr 2016 auf 1.367 im Jahr 2025. Selbst in der Altersgruppe der unter 10-Jährigen stieg die Zahl der Tatverdächtigen auf 116 (2024: 88). „Eine geschlossene Unterbringung für besonders auffällige, strafunmündige Intensivtäter mit hoher Selbst- und Fremdgefährdung im Bereich der KJH könne ein notwendiger Baustein sein, um sowohl die betroffenen Jugendlichen besser zu betreuen als auch die Sicherheit der Allgemeinheit zu gewährleisten. Die bestehenden Instrumente stoßen hier offenkundig an ihre Grenzen“, so Dim abschließend.
