ÖVP-Integrationsministerin Claudia Plakolm plant ab 2026 strengere Integrationsvorgaben für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Wer nicht an Deutsch- und Integrationskursen teilnimmt, muss mit Sanktionen wie Kürzungen bei Sozialleistungen rechnen. Vorbild sind bestehende Regelungen in Ober- und Niederösterreich. Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner „sind die Ankündigungen von Ministerin Plakolm ein reines Ablenkungsmanöver.“ Die Verschärfungen der Integrationsmaßnahmen für Asylberechtigte und Schutzsuchende – vor allem die Einführung von Sanktionen bei Nichtteilnahme an Deutschkursen – sei längst überfällig.
Haimbuchner lässt dem ein großes „aber“ folgen: „Aber, dass die Ministerin ausgerechnet jetzt mit diesem Vorschlag aufwartet, wo sich die arbeitende Bevölkerung die Frage stellt, warum überall gespart wird, außer bei den Asylkosten, macht das Ablenkungsmanöver leicht durchschaubar. Natürlich sind eine Deutschpflicht und Leistungsbereitschaft für Zuwanderer, wie sie in Oberösterreich gilt, der richtige Weg. Richtig wäre aber auch, nicht nur bei den Österreichern zu sparen, sondern auch im Asylwesen den Rotstift anzusetzen und das verabsäumt diese Bundesregierung mit ihrem Budget! Da helfen auch keine großspurigen Ankündigungen, die noch dazu auf nächstes Jahr verschoben werden“, so der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter.
In Österreich seien die Pull-Faktoren für eine ungebremste Einwanderung in das Sozialsystem immer noch zu hoch. Das müsse sich rasch ändern. Eine zeitlich und inhaltlich schwammige Ankündigung sei dafür ungeeignet. „Während die Pläne für Maßnahmen im Asylwesen schwammig bleiben, sind die Einsparungen bei der arbeitenden Bevölkerung, den Familien und den Pensionisten sehr konkret. Das muss die Frau Minister wird sich mit ihrer Ankündigung nicht davor drücken können, wie sie dieses Ungleichgewicht der eigenen Bevölkerung erklärt“, so Haimbuchner abschließend.
