Industriepolitik braucht Ehrlichkeit
ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hat nunmehr den „Industriestrombonus“ präsentiert. Konkretes Ziel ist, eine Strompreiskompensation für energieintensive Betriebe zu schaffen. Damit soll ein teil jener indirekten CO₂-Kosten abgefedert werden, die über den Strompreis entstehen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie belasten. Nötig ist dies auch, weil es die EU versäumt hat, faire und praktikable Rahmenbedingungen zu schaffen. Österreich ist zusätzlich seit 2026 durch einen halbierten Stromverschmutzungsfaktor schlechter gestellt. Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zeigt die Debatte rund um diesen Industriestrompreisbonus: „In der Energiepolitik geht es längst nicht mehr nur um Klimaziele, sondern auch um die Frage, ob Österreich seine industrielle Basis sichern kann. Die Strompreiskompensation darf kein politisches Marketinginstrument sein, sondern muss ein ernsthaftes industriepolitisches Werkzeug zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätzen und Standortqualität sein.“
Haimbuchner verlangt daher eine ehrliche Benennung der Ursachen steigender Kosten, eine rasche und unbürokratische Entlastung sowie einen klaren Vorrang für jene Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb besonders unter Druck stehen. Aus seiner Sicht darf die Regierung politisch verursachte Belastungen nicht erst schaffen und deren teilweise Rücknahme dann als neue Förderung verkaufen. Was Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer derzeit als „Industriestrombonus“ präsentiert, ist aus Sicht des oberösterreichischen FPÖ-Landeschefs „kein wirtschaftspolitischer Erfolg, sondern der Versuch, eine unzureichende Rückerstattung politisch verursachter Mehrkosten als großzügige Hilfe zu verkaufen.“ Die Bundesregierung habe gemeinsam mit der EU zuerst durch Green Deal und Emissionshandel die Belastungen für die Industrie verschärft, um nun deren teilweise Abfederung als neue Förderung zu vermarkten. Die klare Forderung der FPÖ lautet daher: mehr Budget, weniger Bürokratie und eine treffsichere Unterstützung für tatsächlich energieintensive Betriebe statt einer breiten Verteilung nach dem Gießkannenprinzip.
Etikettenschwindel statt echter Entlastung
Anlass der Kritik ist die Öffnung des Anmeldeportals für den sogenannten „Industriestrombonus“ durch das Wirtschaftsministerium. Haimbuchner weist diese Darstellung entschieden zurück und betont: „Strompreiskompensation ist kein Industriebonus!“ Damit macht der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann deutlich, dass es sich seiner Auffassung nach nicht um eine neue Wohltat des Staates handelt, sondern lediglich um eine verspätete und unzureichende Kompensation jener Kosten, die durch politische Entscheidungen überhaupt erst entstanden sind. „Insbesondere die indirekten CO₂-Kosten im Strompreis sind Folge einer verfehlten Klima- und Energiepolitik auf EU- und Bundesebene. Nunmehr sollen genau jene Belastungen durch die Strompreiskompensation ausgeglichen werden, die durch klimapolitische Vorgaben künstlich verteuert worden sind.“
Kritik an Brüssel und an der Bundesregierung
Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter richtet seine Kritik nicht nur an den zuständigen Minister, sondern an die gesamte Bundesregierung. Besonders scharf fällt sein Vorwurf aus, Österreich habe sich bei den europäischen Rahmenbedingungen „über den Tisch ziehen lassen“. Hintergrund ist aus Sicht Haimbuchners unter anderem, dass der österreichische Stromverschmutzungsfaktor von der EU ab 2026 halbiert wurde. Dadurch könnten heimische Unternehmen im innereuropäischen Wettbewerb benachteiligt werden, obwohl die Strompreise in Österreich weiterhin hoch seien. „Während Österreich einen hohen Anteil erneuerbarer Energie hat, bleibt die heimische Industrie dennoch mit hohen Strompreisen und zusätzlichen Belastungen konfrontiert. Die politische Erzählung von der ökologischen Vorreiterrolle reicht also nicht aus, wenn die wirtschaftliche Realität für Unternehmen immer schwieriger wird.“
Zu wenig Geld, zu viel Bürokratie
Ein zentraler Punkt der Kritik betrifft die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme. Laut Haimbuchner reicht das vorgesehene Budget nicht aus, um der Industrie tatsächlich wirksam zu helfen. Zusätzlich beanstandet der freiheitliche Landesparteiobmann neue Reinvestitionsverpflichtungen und bürokratische Hürden, die den Zugang zur Kompensation weiter erschweren würden. Bereits im Herbst 2025 hatte er in diesem Zusammenhang gewarnt: „Zeit ist Geld“. Verzögerungen und zusätzliche Auflagen würden Investitionen gefährden und Arbeitsplätze kosten. Gerade in Oberösterreich, wo viele Betriebe energieintensiv produzieren, ist diese Frage besonders sensibel. Die FPÖ Oberösterreich argumentiert, dass Unsicherheit bei Energiekosten und Fördersystemen zu Investitionsaufschub und im schlimmsten Fall zu Abwanderung führen könne.
Klare Forderung: Fokus auf wirklich energieintensive Betriebe
Haimbuchner fordert deshalb eine spürbare Aufstockung des Budgets. Finanziert werden könnte das nach seiner Darstellung durch eine Zweckbindung der Einnahmen aus dem ETS-Handel. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass die Mittel gezielt jenen Branchen zugutekommen, die tatsächlich unter den hohen Energiekosten leiden. Eine breite Verteilung auf möglichst viele Bereiche lehnt er ab, weil dann am Ende für die besonders betroffenen Unternehmen zu wenig übrig bleibe. Seine Kritik an einer undifferenzierten Förderpolitik fasst er knapp zusammen: „bringt überhaupt nichts“.
