„Die Sozialhilfe ist als Auffangnetz für Österreicher gedacht, die in Not geraten sind. Mittlerweile wird sie seit Jahren als bedingungsloses Grundeinkommen für Asylberechtigte missbraucht. Das muss sofort geändert werden.“
Laut jüngsten Medienberichten erhält eine syrische Großfamilie mit elf Kindern in Wien monatlich Sozialleistungen in Höhe von 9.000 Euro netto monatlich. Konkret mehr als 6.000 Euro Mindestsicherung inklusive Mietbeihilfe, dazu noch die Familienbeihilfe mit Geschwisterstaffelung sowie die Kinderabsetzbeträge, hier also nochmals mehr als 3.000 Euro. Bereits im letzten Jahr wurden in Wien mehrere Fälle aufgedeckt, bei denen ausländische Familien horrende Summen an Sozialhilfe erhielten. Von derartigen Summen kann eine österreichische Familie, die arbeitet und selbst ihr Geld verdient, nur träumen. Für FPÖ-Klubobmann Thomas Dim, „unglaublich, dass so etwas weiterhin möglich ist. Konkret sind das ja 108.000 Euro netto jährlich.“ Während die heimische Bevölkerung vom Sparpaket der Bundesregierung massiv betroffen ist und den finanziellen Gürtel enger schnallen muss, bleiben Asylanten vom Sparpaket verschont.“
Österreicher spüren Sparpaket, Asylanten nicht
Der oberösterreichische Klubobmann spart nicht mit Kritik an SPÖ-Finanzminister Marterbauer. „Nein, Herr Minister, es wird nicht jeder das Sparpaket spüren. Zu spüren bekommen es aktuell nur österreichische Leistungsträger aufgrund der Einschnitte bei Familienleistungen und Pensionen. Ein Asylant lebt wie eh und je sehr gut auf unsere Steuerkosten. Doch gerade hier wäre Einsparpotenzial vorhanden“, verweist Dim auf 21,6 Milliarden Euro Mehrkosten durch das Asylwesen, die laut ÖIF von 2015 bis 2022 in Österreich angefallen sind.
Wien zahlt drauf, der Steuerzahler auch
„Die SPÖ-Stadt zahlt z. B. zusätzlich zur Sozialhilfe Wohnbeihilfen aus, wodurch diese enormen Netto-Summen resultieren. Eine Verhöhnung für jeden Berufstätigen. Laut einer internen ÖIF-Studie aus 2023 leben mehr als 82 Prozent der 21.050 Syrer in Wien von Sozialhilfe – obwohl sie als Asylberechtigte arbeiten dürften. Während Oberösterreich die Sozialhilfe-Bezieher durch strikte Maßnahmen seit 2017 um fast zwei Drittel reduzieren konnte, leben mittlerweile 72 Prozent aller Bezugsberechtigten in Wien – weil es dort einfach am meisten zu holen gibt.“
Kürzen im Asylbereich: Andere EU-Länder zum Vorbild nehmen
„Dänemark, Frankreich und Polen zahlen während des laufenden Asylverfahrens nur einen Bruchteil der österreichischen Grundversorgung an die Asylwerber. Und wenn das Asylverfahren negativ endet, werden in diesen drei EU-Ländern sofort alle Sozialleistungen gestoppt. Bei uns wird unabhängig vom Ausgang des Verfahrens weiter subventioniert – zahlen darf das der österreichische Steuerzahler, und die Bundesregierung schaut achselzuckend zu“, stellt Dim klar. „Genau hier muss angesetzt werden.“
Unverständnis der Bürger am Limit
„Jedem Österreicher wird auf die Finger geschaut, wenn er nicht arbeiten geht. Ich frage mich, wie sich die Eltern und volljährigen Kinder ausländischer Großfamilien unbehelligt und dauerhaft dem Arbeitsmarkt entziehen können. Ein Versagen der Stadt Wien, das die SPÖ zu verantworten hat“, so Dim.
