Am dritten und letzten Tag des Budget-Landtags ging es um weitere wichtige Themenbereiche wie den Wohnbau, den Naturschutz, aber auch Gesundheit, Infrastruktur standen ebenso auf der Tagesordnung wie der Wirtschafts- und Arbeitsmarkt, die von den Abgeordneten rege diskutiert wurden.
Klubobmann Ing. Herwig Mahr, Wohnbausprecher der FPÖ hob die Wichtigkeit des Wohnbaus als Wirtschaftsmotor einerseits, aber auch als Garant für leistbaren Wohnraum auf der anderen Seite hervor. In Oberösterreich würden über 20.000 Arbeitsplätze an der Wohnbauförderung hängen. „Durch die aktuelle Marktlage wird der Druck auf den geförderten Markt immer stärker. Umso erfreulicher ist es, dass in Oberösterreich heuer 1.500 neue Wohneinheiten bewilligt werden konnten. Dies ist keinem anderen vergleichbaren Bundesland gelungen. Durch das Rekordbudget von über 320 Millionen Euro wird angestrebt, die gute Bilanz von heuer zu übertreffen“, zeigt sich Mahr ambitioniert.
2. LT-Präsidentin Sabine Binder hob hervor, dass im Bereich Gesundheit der Ärztemangel bei der Reform ausgeblendet wurde. Immerhin würden 40 Prozent der rund 700 Hausärzte in OÖ in den kommenden Jahren das Pensionsantrittsalter erreichen. Dazu komme der Umstand, dass ein Drittel der Mediziner nach Studienabschluss unser Land verlasse und ins Ausland abwandere. „Dieses Problem hat der Gesundheitsminister bei seiner angekündigten Reform beiseitegeschoben, statt sich um eine Lösung zu bemühen. Oberösterreich hingegen investiert alleine im stationären Gesundheitsbereich 54 Millionären Euro im kommenden Jahr. Die Versorgungssicherheit steht an erster Stelle.“
Landwirtschaft: „EU-Verordnungen sind Gift für heimische Bauernschaft“
„Mit dem Agrarbudget 2024 werden die Leistungen für die Landwirtschaft in OÖ sichergestellt, entgegen der Unkenrufe im Vorfeld. Manche haben offensichtlich den LRH-Auftrag zur Reduktion der Ü-Mittel nicht berücksichtigt. Gesicherte Leistungen umfassen Fördermaßnahmen, Beiträge zu Agrarumweltprogrammen und Risikovorsorgemaßnahmen, inklusive Hagel- und Dürreversicherung. Die Mittelhöhe ergibt sich aus Beteiligung und Beantragung, aber sie sind definitiv abgedeckt“, stellt LAbg. Franz Graf, Agrar-Sprecher des FPÖ-Landtagsklubs, angesichts der Kritik im Vorfeld klar warnt vor der umstrittenen EU-Verordnungen wie der Pflanzenschutzverordnung SUR: „Eine Reduktion um 50 % oder mehr hätte nicht nur GVO-Importe ermöglicht, sondern auch die Eigenproduktion drastisch verringert.“
Infrastruktur: „Wir investieren in den ÖV UND den Individualverkehr“
Im Bereich des öffentlichen Verkehrs werde in OÖ vorrangig der Morgen- und Abendverkehr ausgebaut und auch Taktlücken geschlossen. Zusätzlich werden die Bahnstrecken um 5210.000 Bahnkilometer erweitert, verweist LAbg. Peter Handlos, Verkehrssprecher der FPÖ, auf die wichtigen Infrastrukturprojekte von Landesrat Mag. Günther Steinkellner. „Auch das Mega-Projekt Regionale-Stadtbahn-Linz mit 40.000 Fahrgästen pro Tag, steht in den Startlöchern. Für 2024 seien für alle diese Projekte 468 Millionen Euro geplant. „Für den Straßenneubau sind rund 54 Millionen Euro budgetiert. Dadurch werden viele wichtige Projekte, wie der Linzer Westring und die Umfahrung Haid, sichergestellt.“
Wirtschaft am Limit: „Zehn Insolvenzen pro Woche in OÖ“ – Arbeit: „Fachkräftemangel omnipräsent, OÖ handelt“
Die politischen Versäumnisse der Bundespolitik, aber auch auf EU-Ebene stelle auch Oberösterreich angesichts der hohen Inflationsrate vor große wirtschaftliche Herausforderungen. Der Wirtschaftssprecher der FPÖ OÖ, LAbg. Wolfgang Klinger verweist darauf, dass „jede Woche in OÖ zehn Betriebe Insolvenz anmelden.“ Dies habe die derzeitige Bundesregierung mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik zu verantworten. „Denn die CO2-Steuer und die ‚Sinnlos-Sanktionen‘ befeuern die Krise zusätzlich“, spricht Klinger den jüngst bekannt gewordenen Mitarbeiterabbau bei KTM an. „Auf Landesebene werden wir unser Möglichstes tun, um unseren Wirtschaftsstandort weiterhin konkurrenzfähig zu halten.“
„Der Wirtschaftslokomotive Oberösterreich ist dank der chaotischen Krisenpolitik unserer Bundesregierung ein Grün-Schwarzer Bremswagen angehängt worden. Durch den oberösterreichischen ‚Pakt für Arbeit und Qualifizierung‘ stellen wir uns dem Kampf gegen die Rezession“, begrüßt LAbg. Rudolf Kroiß, Arbeitssprecher des FPÖ-Landtagsklub, das Standortbudget in der Höhe von 437 Millionen Euro und erteilt abschließend er vorgeschlagenen Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber eine klare Absage: „Der Fachkräftemangel kann nicht mit unqualifizierter und illegaler Zuwanderung gelöst werden. Beispielsweise arbeiten 82 Prozent der 21.000 in Wien lebenden, asylberechtigten Syrer nicht, obwohl sie dürften.“
