Vergangenen Freitag tagten die Wohnbaureferenten der Bundesländer in Salzburg. Vorrangig diskutiert wurde dabei die Forderung an die Bundesregierung, bei einem Erstkauf zu Wohnzwecken finanzielle Erleichterungen zu schaffen. So soll es auf Antrag des Wohnbaulandesrats von Salzburg Entlastungen beim Ersterwerb von Immobilien zur Eigennutzung geben. Nach wie vor offen sind seitens des Bundes entsprechende Maßnahmen im Gebührenbereich. Konkret soll der Finanzminister insbesondere Jungfamilien unterstützen und die sehr empfindlichen Nebenkosten senken. Auch erneuert wurde bei dieser Konferenz die Forderung nach einer bundesweiten Entlastung bei den Gerichtsgebühren. Hier gäbe es Potenzial für Entlastung der Bevölkerung – bezugnehmend auf die Gebührenbefreiungen nach dem Wohnbauförderungs- und dem Wohnhaussanierungsgesetz. Der oberösterreichische Wohnbaureferent, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner setzte sich im Rahmen der Tagung u.a. für umfassende Erleichterungen im Bereich der KIM-VO ein sowie für eine Abwicklung der Förderung „Sauber Heizen für Alle“ durch den Bund ein.
Seit Jänner 2023 nach der Verschärfung der heimischen Kreditbedingungen durch eine Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde ist die Neuvergabe von Krediten für Wohnzwecke im Vergleich zum Höchststand um weit mehr als 50 Prozent eingebrochen. . Die Wohnbaureferenten sprachen sich in Leopoldskron gegenüber dem Bund für Lockerungen der Verordnung oder sogar ein vorläufiges Aussetzen beziehungsweise gänzliches Auslaufen aus. „Es ist höchste Zeit, dass die Finanzmarktaufsicht in diesem Bereich endlich handelt. Die bisherigen Lockerungen greifen viel zu kurz. Viele Menschen sind durch die KIM-VO dem Traum ihres Eigenheimes beraubt. Ich bin froh, dass mich die Kollegen aus den anderen Bundesländern in dieser Sache unterstützen“, fordert Haimbuchner ein rasches Handeln des Finanzministeriums und der FMA und hebt hervor, dass die Landeswohnbaureferenten an der Seite der Bevölkerung stehen.
30.000 Arbeitsplätze in OÖ werden durch sozialen Wohnbau gesichert
„30.000 Arbeitsplätze werden in Oberösterreich durch sozialen Wohnbau gesichert, die Auftragslage für das kommende Jahr sieht im gewerblichen Bereich sehr düster aus. Die Risikobeurteilung bei der Kreditvergabe soll Sache der Banken bleiben, die hausgemachte österreichische KIM-Verordnung ist angesichts der Konjuktursituation entbehrlich“ betont Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner aus Oberösterreich.
Ein weiterer Schwerpunkt lag bei der Förderung „Sauber Heizen für Alle“ im mehrgeschossigen Wohnbau. Hier konnten sich die Wohnbaureferenten darauf einigen, dass man die Förderung prinzipiell begrüßt, jedoch die Abwicklung über den Bund zu erfolgen hat. „Mir ist zusätzlich wichtig zu betonen, dass auch die Finanzierung dieses klimapolitischen Anliegens durch das zuständige Bundesministerium zu erfolgen hat. Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Mieter im geförderten mehrgeschossigen Wohnbau in diesem Bereich zusätzlich zur Kasse gebeten werden“, stellt Haimbuchner klar, dass er hier auf der Seite der Bevölkerung steht.
Nein zu weiteren energetischen Verschärfungen
Zusätzlich erinnerte die Landeswohnbaureferentenkonferenz daran, dass es keinerlei Erfordernis einer neuen 15a-Vereinbarung über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen bedarf. Jedenfalls darf es von Seiten des Bundes zu keinen strengeren Vorgaben für das Beziehen von Wohnbauförderung kommen, als dies die Baugesetze der Bundesländer bereits vorsehen. „Jeden Tag diskutieren wir innenpolitisch darüber, dass das Wohnen stets teurer wird. Gleichzeitig kommen immer neue Vorschläge, wie wir den Bau von geförderten Wohnungen noch ökologischer gestalten können. Dies befeuert die Wohnkosten zusätzlich. Dabei wird völlig vernachlässigt, dass kein anderer Bereich in den letzten Jahren so viel CO2 eingespart hat wie der Wohnbau“, insistiert Dr. Haimbuchner darauf, dass es keine weiteren energetischen Verschärfungen geben darf.
