Terroranschlag von Wien wirft Fragen auf

Auch eine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag von Wien fehlen immer noch zahlreiche Antworten zu den Hintergründen der Tat. Doch statt diese zu liefern, versucht sich ÖVP-Innenminister Karl Nehammer an anderen abzuputzen.

Die Bilanz des islamistischen Terrorismus ist erschrecken: Vorsichtige Schätzungen gehen von über 30.000 Anschlägen und knapp 150.000 Todesopfern seit 2001 weltweit aus. Auch in Europa ist dieser Terror längst angekommen. Neben Brüssel, Paris, Berlin und anderen Städten mussten nun auch in Österreichs Hauptstadt Menschen aufgrund einer extremistisch-religiösen Ideologie ihr Leben lassen. Dabei steht jetzt schon fest, dass im Vorfeld der Tat nicht alles glatt gelaufen ist. Doch statt die politischen Konsequenzen zu ziehen, versucht Innenminister Nehammer die Schuld auf seinen Amtsvorgänger sowie die amtierende Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zu schieben. Wichtige Fragen bleiben dabei ungeklärt.

Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner fordert daher, dass die von Nehammer angekündigte „unabhängige Kommission“ zur Aufklärung der Fehlerketten im Vorfeld der Tat auch wirklich unabhängig und nicht politisch besetzt wird. Gleichzeitig betonte Haimbuchner, dass bei der Aufklärung des Attentats Gefahr im Verzug herrsche, noch könnten Islamisten die Stunde für weitere Anschläge nutzen wollen. Nehammer müsse daher schnelle Antworten auf diese Fragen liefern:

  1. Wurde der Terrorist von österreichischen Sicherheitsbehörden als V-Mann geführt oder hat man versucht, ihn als solchen zu rekrutieren? Besteht die Möglichkeit, dass andere V-Leute die Details der „Operation Ramses“ an islamistische Gefährder weitergegeben haben
  2. Laut Aussage der Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter, trafen sich zwei Islamisten, die am Tag nach dem Attentat in Wien in der Schweiz verhaftet wurden, mit dem Wien-Terroristen. Waren den österreichischen Behörden diese Treffen bekannt oder wurden sie aus dem Ausland darüber informiert? Wo fanden diese Treffen statt?
  3. Wo konnte sich der Terrorist die benötigten Waffen und Munition besorgen und sind diese Bezugskanäle nach wie vor offen?
  4. Der Attentäter spielte für das Team „El Buhari“ im Österreichischen Kleinfeld-Fußballbund Fußball. Dieses Team wurde von der El-Buhari-Moschee in Wien-Meidling betrieben. Gab es dort Hausdurchsuchungen oder wurde diese Moschee geschlossen?
  5. Wie und von wem wurden prominente Wiener Strafverteidiger bezahlt, die den Terroristen und sein soziales Umfeld in der Vergangenheit juristisch vertraten? Sind die Geldwäscheverdachtsrichtlinien, von denen Anwälte betroffen sind, in diesem Zusammenhang treffsicher?

Um weitere Anschläge im Vornherein unmöglich zu machen und die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu garantieren, fordert Haimbuchner darüber hinaus ein Anti-Terror-Paket. Gefährder sollen damit unabhängig vom Status in ihre Heimatländer abgeschoben, etwaige österreichische Staatsbürgerschaften aberkannt und radikale Vereine aufgelöst werden können. Die Maßnahmen dürften jedoch nicht zu einem Überwachungsstaat führen und müssten rechtsstaatlich sauber gearbeitet sein.