Am Samstag haben ÖVP und FPÖ in Oberösterreich die nächsten Schwerpunkte der Regierungszusammenarbeit festgelegt. Dazu trafen sich FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und der freiheitliche Klubobmann Ing. Herwig Mahr mit Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und dem ÖVP-Klubobmann Dr. Christian Dörfel in den Redoutensälen in Linz.
Im Vordergrund der Gespräche standen Maßnahmen zur Abfederung der steigenden Energiekosten, aber ebenso die Gewinnung von Fachkräften sowie der Wirtschaftsstandort Oberösterreich. „Ziel ist es, dass wir im Land Oberösterreich auch in diesem Jahr die Herausforderungen meistern“, so Stelzer und Haimbuchner.
Steigende Energiekosten: Betriebe und Arbeitsplätze sichern
Konkret solle aus Sicht der beiden Landespolitiker auch die Wirtschaft hinsichtlich der Mehrkosten im Energiebereich unterstützt werden. Für Privathaushalte seien der Heizkostenzuschuss in Oberösterreich erhöht worden und von Bundesseite gäbe es als erste wirksame Maßnahmen den Energiekostenzuschuss. „Die hohen Mehrkosten für Energie sind auch für viele Unternehmen existenzbedrohend“, fordern die beiden Regierungspartner den Bund auf, treffsichere Maßnahmen zur Abfederung der Mehrkosten vorzulegen.
Auch der akute Fachkräftebedarf war Thema. Dieser betrifft immer mehr Bereiche und wird sich zu einem generellen Arbeitskräftebedarf entwickeln. In der Klausur wurde deshalb der Bedarf in den Ressorts abgestimmt. Ziel sei, die prognostizierte Arbeitskräftelücke zu verkleinern, „um auch in Zukunft ein starker Wirtschaftsstandort zu bleiben.“
Pflege: OÖ drängt auch Start der Bundespflegereform
Für Haimbuchner und Stelzer hat der akute Personalbedarf im Pflegebereich eine Sonderrolle. Bis zum Jahr 2040 werde prognostiziert, dass ein zusätzlicher Bedarf für 40.000 Pflegebedürftige gegeben sei. Die Bundespflegereform müsse endlich Fahrt aufnehmen. „Oberösterreich wird eine Erhebung der Bedarfszahlen durchführen“, so Stelzer und Haimbuchner. Es sei zudem nötig, dass sich der Bund mit mehr Geld bei der Finanzierung einbringe, wird auf die steigenden Kosten für das Land und die Gemeinden verwiesen. „Zudem braucht es eine Entlastung von Mitarbeitern und pflegenden Angehörigen, einen Ausbau flexibler Angebote wie der Kurzzeitpflege und eine Aufwertung des Images von Pflegeberufen.“
Gemeinsam sei bei der Klausur besprochen worden, welche Punkte aus dem Regierungsprogramm als nächstes angegangen werden, so Haimbuchner nach dem Treffen. „Es gibt eine Reihe von Themen, die wir abzuarbeiten haben. Wir haben uns ja ein sehr großes Arbeitsprogramm gegeben nach der Wahl im vergangenen Herbst“, erachtet Haimbuchner es als wichtig, die einzelnen Schritte zu setzen.
Beim Bereich Energie nannte Haimbuchner auch die enorme Steigerung der Baukosten im vergangenen Jahr. „Es ist eine große Herausforderung, wie wir hier die neuen Strategien, die es ja gibt, dementsprechend implementieren. Aber auch so, dass alles leistbar ist für die Bürger in diesem Land. Das ist ja die ganz große Herausforderung.“
