Längst übersteigen die aktuellen Zahlen der Asylansuchen mit 100.000 Personen die Lage der Flüchtlingskrise aus dem Jahr 2015. Die Asylwelle dauert an und in ganz Österreich, so auch in Oberösterreich wird nach Unterkünften gesucht.
„Wir müssen endlich den Status ‚Triple A‘ – also Abweisen, Aberkennen und Abschieben – erlangen. Diese Schubumkehr in der Migrationspolitik ist überfällig. Es ist verständlich, dass die Gemeinde St. Georgen/Attergau mittels Räumungsbescheid auf das Entfernen der Zelte bestanden hat, da die Sicherheit der Bevölkerung massiv belastet wird und wurde. Die Diskussion über Unterbringungsmöglichkeiten ist bei ‚Triple A‘ obsolet und bringt in Wahrheit nur eine Verlagerung der Probleme, löst sie aber nicht – egal, ob es Zelte oder andere Unterkünfte sind.“
„Der Asylstatus setzt die persönliche Verfolgung voraus. Bei einem Großteil der Menschen, die jetzt nach wie vor zu uns kommen, ist dies jedoch nicht der Fall. Sie sind ganz klar Wirtschaftsmigranten und haben bei uns daher nichts verloren und auch keinen Schutzanspruch. Nur mit ‚Triple A‘ kann die planlose Asylpolitik der Bundesregierung in längst überfällige geordnete Verhältnisse gelenkt werden“, bekräftigte Gruber.
