Das Fundament eines Staates ist die Sicherheit seiner Bürger! Seit Jahrzehnten wird in Österreich dieses Fundament abgetragen. Das Heer wird als Garant für die Sicherheit völlig vernachlässigt und muss bereits gravierende Fähigkeitsverluste hinnehmen.
Der Krieg in der Ukraine zeigt deutlich: Militärische Auseinandersetzungen können in unmittelbarer Nähe rasch Realität werden. Deutschland hat bereits reagiert und ein Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für notwendige Investitionen sowie ein stattliches, dauerhaftes Jahresbudget angekündigt.
Für die FPÖ Oberösterreich ist klar: Auch Österreich muss reagieren. Wir brauchen ausreichend Geld, wir müssen das Bundesheer stärken. „Unsere Sicherheit muss uns etwas wert sein. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine wird sichtbar, was einem Land droht, das seine sicherheitspolitischen Hausaufgaben nicht gemacht hat, es ist wehrlos. Nicht nur in Krisenzeiten fordern wir daher eine angemessene Finanzierung unseres Heeres und die Erfüllung unserer verfassungsmäßigen Verpflichtungen!“, so FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.
Bereits in den Jahren 2019 und 2020 hat der Landtag in Oberösterreich entsprechende Resolutionen an die Bundesregierung beschlossen, wonach es ein klares Bekenntnis für die Kasernen in Oberösterreich gab. Nunmehr fordert der Landtag von der Bundesregierung eine ausreichende Finanzierung des Heeres. Für Haimbuchner „müssen die finanziellen Impulse der Nachbarstaaten auch in Österreich die nötige Stärkung des Bundesheeres zur Folge haben.“ Es dürfe eine angemessene Finanzierung unseres Heeres nicht nur in Krisenzeiten geben.
