Die Altersgrenze soll aus Sicht der FPÖ OÖ hinsichtlich der Strafmündigkeit überdacht werden. Konkret geht es dabei um jene unter 14-Jährigen Straftäter, die bewusst kriminell werden und sich auf ihre Strafunmündigkeit verlassen.
Laut FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr müsse es möglich werden, dass diese künftig für die Justiz greifbar werden. „Eine Debatte über eine Senkung der Altersgrenze für die Deliktsfähigkeit ist angebracht. Wir müssen eine offene Diskussion über Maßnahmen – wie etwa Einzelfallprüfungen oder eine Senkung der Deliktsfähigkeit – führen“, verweist Mahr darauf, dass dies in vielen europäischen Ländern bereits umgesetzt werde.
Laut vorliegenden Anzeigenstatistik der Staatsanwaltschaft gab es im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg der jugendlichen Straftäter in Oberösterreich – konkret ein Plus von elf Prozent bei den 14- bis 18-Jährigen. Im Jahr 2021 waren es 1.960 Anzeigen, im Vorjahr 2.180. Bei den unter 14-Jährigen entwickelten sich die Zahlen von 2021 mit 600 Anzeigen auf das Jahr 2022 mit einem Plus von 17 Prozent auf 700. Weit höher sind jedoch die Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik des Innenministeriums.
Mahr spart auch nicht mit Kritik an SPÖ-Landesrat Lindner, der für die Kinder- und Jugendhilfe des Landes zuständig ist. Auf eine entsprechende Anfrage der Freiheitlichen gibt es keine Zahlen über die Beendigung von Strafverfolgungen von unmündigen Minderjährigen. Laut SPÖ-Regierungsmitglied gäbe es keine statistische Auswertung darüber, in wie vielen Fällen es konkret eine Mitteilung der Einstellung eines Strafverfahrens gehe, wenn die Kinder- und Jugendhilfe Informationen erhalte. Mahr dazu. „Im Landtag muss Lindner dazu Rede und Antwort stehen. Er liefert weder Fakten noch Lösungen.“
