FPÖ wehrt sich gegen geplantes Asyl-Containerdorf in Zaunermühlstraße nahe der Linzer Stadtgrenze und verweist auf Anträge in vergangener Gemeinderatssitzung
„Die Rückmeldungen aus der betroffenen Region zeigen eindeutig: Die Errichtung des Asylquartiers geht der Trauner Bevölkerung gegen den Strich. Es gibt bereits zu viele Integrationsprobleme in unserer Stadt. Wir fordern daher mit Nachdruck von den Verantwortlichen, die Pläne umgehend zu stoppen“, kommentiert FPÖ-Vizebürgermeister Herwig Mahr, FPÖ-Klubobmann im Oö. Landtag, neueste Aussagen, wonach das Asyl-Containerdorf bis zum Sommer bezugsfertig sein soll. *****
Die FPÖ-Fraktion habe neben der Unterschriften-Sammelaktion und den laufenden Bürgerinformationen in der vergangenen Gemeinderatssitzung am 15. Februar zwei Anträge eingebracht. Im ersten forderten die Trauner Freiheitlichen, dass sich der Gemeinderat offiziell gegen die Unterbringung weiterer Asylwerber im Gemeindegebiet ausspricht. „Damit das Drüberfahren des Bundes endlich aufhört, ist ein gemeinsames Auftreten der Gemeinden vonnöten. Traun hätte hier als fünftgrößte Stadt Oberösterreichs mit gutem Beispiel vorangehen sollen“, ist Vizebürgermeister Mahr überzeugt.
Im zweiten Antrag fordert die FPÖ, ein Mitbestimmungsrecht von Nachbarn bei der Unterbringung von Asylwerbern zu verankern. „Betroffene Anrainer sollen ein direktes Mitspracherecht haben. Dieses müsste im Bundesrecht verankert werden“, will Vizebürgermeister Mahr die Rechte der ansässigen Bevölkerung stärken.
„Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt“, kritisiert Mahr, dass die anderen Fraktionen völlig vorbei an den Sorgen und Bedürfnissen der Trauner Bevölkerung agieren (Grafik zum Abstimmungsverhalten im Anhang). „Dass wir offenbar die einzige Partei sind, die sich für die Trauner einsetzt, wird uns nicht davon abhalten, weitere Maßnahmen gegen die inakzeptablen Asyl-Pläne zu setzen“, versichert Vizebürgermeister Herwig Mahr abschließend.
