Nach einem brisanten Bericht der Tageszeitung Die Presse, der über das Auftreten eines radikalen islamistischen Predigers im Pfarrsaal der Gemeinde Marchtrenk berichtet, meldet sich FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber mit deutlichen Worten zu Wort. Der Fall zeige einmal mehr, wie ungeniert islamistische Hetze mittlerweile auch in öffentlichen oder kirchlichen Räumen stattfindet – mitten in Österreich. Am 4. Adventsonntag des Vorjahres habe ein islamistischer Prediger mit türkischem Hintergrund im Pfarrsaal in Marchtrenk Aussagen getätigt, die Gruber als „zutiefst demokratiefeindlich, frauenverachtend und antisemitisch“ bezeichnet. So sei etwa das Autofahren von Frauen als „haram“ (verboten) bezeichnet worden, Israel als „Zecke der Welt“, und die Scharia über staatliches Recht gestellt worden.
„Das ist keine bloße Meinungsäußerung – das ist ein direkter Angriff auf unsere Werteordnung und das gesellschaftliche Zusammenleben“, kritisiert Gruber. Die Tatsache, dass derartige Auftritte mittlerweile nicht mehr in Hinterhöfen oder Online-Foren, sondern in Pfarrsälen mitten in Gemeinden stattfinden, zeige die Dringlichkeit gesetzlicher Schritte. Gruber fordert daher erneut mit Nachdruck das überfällige Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Zwar sei es den oberösterreichischen Behörden in diesem konkreten Fall gelungen, die Vereinsgründung des besagten Imams zu untersagen – ein Schritt, der vom Landesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Doch Gruber warnt: „Einzelfälle zu stoppen ist gut, aber längst nicht ausreichend. Wir haben es mit einem systemischen Problem zu tun, dem nur mit einem klaren gesetzlichen Rahmen begegnet werden kann.“
Die FPÖ fordert daher ein umfassendes Verbotsgesetz gegen den politischen und radikalen Islam, das diesem „Wildwuchs extremistischer Ideologien“ ein Ende setzen soll. Für Gruber ist klar: „Es braucht endlich eine klare gesetzliche Handhabe, um Prediger, Vereine und Netzwerke, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unterwandern, konsequent zu verbieten und strafrechtlich zu verfolgen.“
„Keine Sitzkreise, sondern konsequente Maßnahmen“
Der FPÖ-Landesparteisekretär kritisiert auch die bisherigen Maßnahmen des Innenministeriums als unzureichend und verweist auf wiederholte Ankündigungen ohne greifbare Ergebnisse. „Die Menschen erwarten sich zurecht, dass der Staat sie vor Radikalisierung schützt. Was wir aber sehen, sind Papiertiger statt konsequenter Politik. Wir brauchen keine runden Tische, sondern scharfe Werkzeuge“, so Gruber. Die FPÖ sieht in den Vorkommnissen rund um den Pfarrsaal von Marchtrenk ein weiteres Alarmsignal. Der politische Islam breitet sich laut Gruber zunehmend aus – in Schulen, Vereinen und mittlerweile auch in kirchlichen Einrichtungen. „Wenn der Islam im Pfarrsaal predigt, ist es fünf nach zwölf“, warnt Gruber eindringlich. Es sei nun höchste Zeit, das Problem beim Namen zu nennen – und endlich entschlossen zu handeln. „Die Sicherheitslücke darf nicht weiter ignoriert werden.“
