Landesrat Steinkellner warnt: Nächster Kahlschlag bei der Bahn-Infrastruktur
Die sogenannten MIP-Mittel – Fördergelder im Rahmen der Mittelfristigen Investitionsprogramme – sind das Rückgrat für Planung, Streckenbeschleunigungen, Instandsetzungen und Erhaltungsmaßnahmen regionaler Privatbahnen in Österreich. Sie sichern Sanierungen, Elektrifizierungen, moderne Bahnhöfe oder neue Sicherungstechnik – und das über Jahre hinweg. Gesetzlich verankert im Privatbahngesetz 2004, beruhen sie auf einer 50:50-Finanzierung zwischen Bund und Ländern. Doch genau dieses System ist nun gefährdet. Der aktuelle Budgetentwurf der Bundesregierung für das 10. MIP (2026–2031) sieht dramatische Kürzungen vor – bei den Privatbahnen, also jenen Bahnstrecken außerhalb des ÖBB-Konzerns, die eine tragende Rolle im regionalen Nahverkehr spielen. „Was hier vorliegt, ist der nächste infrastrukturelle Kahlschlag auf Kosten der Länder und Regionen“, kritisiert Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner. Die vom Bund angekündigten Mittel reichen bei weitem nicht aus, um bestehende Planungen oder künftige Anforderungen auch nur ansatzweise zu erfüllen. Tatsächlich ist der Bedarf doppelt so hoch wie die vorgesehenen Beträge: Während für den neuen MIP-Zeitraum jährlich nur rund 88 Millionen Euro eingeplant sind, liegt der tatsächliche Finanzierungsbedarf bei über 170 Millionen Euro pro Jahr. Das bedeutet eine Halbierung gegenüber dem bisherigen Niveau. Das Gesamtsystem des öffentlichen Verkehrs ist dadurch gefährdet – gerade in Oberösterreich spielen die regionalen Privatbahnen eine tragende Rolle im Schienenverkehr.
Wiener U-Bahn statt Regionalbahn? – Wettbewerb der Bundesländer statt gemeinsamer Planung
„Es ist nicht hinzunehmen, dass die Bundeshauptstadt mit Milliarden für U-Bahn-Projekte ausgestattet wird, während die Regionen um jeden Euro für die Instandhaltung ihrer Bahninfrastruktur kämpfen müssen“, betont Landesrat Steinkellner. Während der ÖBB-Rahmenplan noch vergleichsweise moderate Kürzungen von rund sieben Prozent aufweist, wurden die Mittel für die Privatbahnen im neuen MIP nicht nur reduziert – sie wurden drastisch zusammengestrichen. Eine völlig unausgewogene Entwicklung, die Oberösterreich in aller Deutlichkeit zurückweist. Schon die Kürzungen im ÖBB-Rahmenplan gefährden wichtige Regionalverbindungen wie die Almtalbahn, die Hausruckbahn oder die Mühlkreisbahn. Nun stehen auch die Projekte der Privatbahnen vor einem tiefen Einschnitt – mit weitreichenden Folgen für die Mobilität im ländlichen Raum. Besonders problematisch ist, dass erneut keine politische Abstimmung oder Koordination im Vorfeld mit den Ländern erfolgte. Ohne jegliche Terminabstimmungen oder Dialog mit den Regionen wurden die Bundesländer nun mit den drastischen Kürzungsplänen konfrontiert. „Ein Wettbewerb der Bundesländer um zu wenig Geld ist das Gegenteil eines durchdachten Investitionsprogramms. Wenn künftig jedes Land für dringend notwendige Bahnprojekte gegeneinander antreten muss, hat das nichts mit Zusammenarbeit zu tun – sondern mit einem Rückzug des Bundes aus seiner Verantwortung“, kritisiert Steinkellner. „Verkehrspolitik darf kein Zuschuss-Poker sein, bei dem willkürliche Entscheidungen ohne Mitbestimmung getroffen werden.“
Statt Planungssicherheit: Notbetrieb
Auch die sogenannte „Übergangslösung“ für das Jahr 2026 – basierend auf einem Provisorium des Vorjahres – ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. „Dieses Stückwerk verhindert langfristige Infrastrukturentwicklung und gefährdet laufende Projekte. So entsteht kein Vertrauen in eine verlässliche Partnerschaft zwischen Bund und Ländern“, warnt Steinkellner.
Exemplarisch sind folgende Projekte in Oberösterreich konkret gefährdet:
- Stadtbahnprojekt (RSB) Gallneukirchen–Pregarten
- Bahnhofsumbau Eferding
- 15-Minuten-Takt auf der LILO
- Straßenbahnverlängerung Traun–Kremsdorf
- Errichtung zusätzlicher P&R-Anlagen
- Streckenbeschleunigungen, Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen etc.
Oberösterreich stellt klar: So geht es nicht
Das Land Oberösterreich fordert daher vom Bund:
- ein klares Bekenntnis zur finanziellen Bedeckung des Bundes zur gesetzlich vorgesehenen 50:50-Finanzierung
- keine Bevorzugung einzelner Regionen – insbesondere keine systematische Bevorteilung der Bundeshauptstadt
- echte Planungssicherheit statt Projektstopps durch die Hintertür
- volle Finanzierung aller angemeldeten Infrastrukturprojekte im Zeitraum 2026–2031
- eine partnerschaftliche Zusammenarbeit – kein Spardiktat gegenüber den Bundesländern
Für Infrastruktur-Landesrat Steinkellner „ist das kein Wettbewerb der Ideen. „Das ist ein schleichender Rückzug des Bundes aus seiner Verantwortung. Wer vorgibt, wie viel Planungsspielraum den Regionen überhaupt noch zugestanden wird, verfolgt kein partnerschaftliches Modell mehr, sondern einen Kurs des Zentralismus mit Spardiktat. Und dem wird sich Oberösterreich mit aller Klarheit entgegenstellen. Denn wer die Mittel für den regionalen Bahnverkehr streicht, darf sich nicht wundern, wenn weder Österreich noch die Bundesländer ihre Klimaziele erreichen.“
